Geht Orban-Ära zu Ende? Ungarn wählen neues Parlament

Im EU- und Nato-Land Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Ihr Ausgang bestimmt darüber, ob Ministerpräsident Viktor Orban ein weiteres Mandat erhält oder die Macht verliert.

Die Aussichten auf einen Regierungswechsel sind so real wie noch nie seit 2010. Orbans ehemaliger Gefolgsmann und heutiger Herausforderer Peter Magyar hat mit der bürgerlichen Tisza-Partei eine Oppositionskraft geschaffen, der die meisten Umfragen einen Wahlsieg zutrauen.

Letzte Wahlkampfauftritte Orbans und Magyars 

Am Samstagabend hielten die beiden Hauptkontrahenten ihre Schlusskundgebungen ab. Orban warb auf der Burg von Buda vor gut 2.000 Anhängern mit seiner langen Regierungserfahrung. Er empfahl sich als "die sichere Wahl" und als Garant dafür, dass das Land nicht in den Krieg in der benachbarten Ukraine hineingezogen werde. Magyar wiederum versprach in der ostungarischen Stadt Debrecen einen Neuanfang nach Jahrzehnten schlechten und oft korrupten Regierens. Ihm hörten mehr als 10.000 begeisterte Menschen zu.

Den Umfragen zufolge könnte nur eine einzige weitere Partei die für den Einzug ins Parlament maßgebende Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) gilt als potenzieller Bündnispartner des Fidesz für den Fall, dass Magyars Tisza keine Parlamentsmehrheit erringt. Linke, grüne und liberale Parteien haben diesmal keine Chance auf einen Parlamentseinzug oder treten erst gar nicht zur Wahl an, um dem Orban-Herausforderer Magyar nicht Stimmen wegzunehmen.

Wahlsystem begünstigt die Regierungspartei

Ungarns Wahlsystem ist sehr komplex. Orban und seine Juristen haben es so ausgestaltet, dass die Fidesz-Partei unverhältnismäßige Vorteile genießt. 106 der 199 Mandate werden in Einzelwahlkreisen vergeben. Das Mandat gewinnt der Kandidat, der die relativ meisten Stimmen hat. Die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass größere Städte auf mehrere Kreise aufgeteilt sind, denen ländliche Gebiete zugeschlagen sind. 

In den kleineren Dörfern verfügt Fidesz über eine starke Wählerbasis, während die Bürger:innen in den Städten mehrheitlich der Tisza zuneigen. Wahlforscher:innen zufolge kann der Fall eintreten, dass Tisza mit ein bis drei Prozentpunkten Vorsprung vor dem Fidesz gewinnt und die Orban-Partei am Ende dennoch eine Parlamentsmehrheit hat.

Rund acht Millionen Bürger:innen sind wahlberechtigt. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet. Bei einem knappen Ergebnis könnte der Fall eintreten, dass jene Stimmen, die ungarische Wahlberechtigte an Botschaften und Konsulaten im Ausland abgeben, das Ergebnis noch verändern könnten. Diese Stimmen werden erst bis zum nächsten Samstag ausgezählt. An diesem Sonntag würde dann noch kein definitives Ergebnis vorliegen.

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