Auch Republikaner skeptisch

Gegenwind für Trump: US-Senat legt seinen Entschädigungsfonds auf Eis

Veröffentlicht: 10:09 Uhr

von Joachim Vonderthann

:newstime

Trump will Kapitolstürmer entschädigen

Videoclip • 02:05 Min • Ab 12

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US-Präsident Trump wollte einen milliardenschweren Fonds einrichten, der auch Kapitol-Stümer:innen hätte entschädigen können. Doch selbst Republikaner:innen im US-Senat geht das zu weit.

Das Wichtigste in Kürze

Ein 1,8 Mrd. Dollar schwerer Entschädigungsfonds von US-Präsident Trump für angebliche Opfer der US-Justiz ist vorerst gestoppt.
Eine geplante Abstimmung wurde auch von Republikanern im US-Senat ausgesetzt.
Das Verhältnis zwischen republikanischen Senator:innen und dem US-Präsidenten wird zunehmend schlechter.

US-Senat stoppt Trump-Fonds vorerst

Der von US-Präsident Donald Trump geplante Entschädigungsfonds für angebliche Opfer von Behörden ist vorerst gestoppt. Der US-Senat stimmte nicht über das Vorhaben ab. Brisant dabei für Trump: Auch Politiker:innen seiner republikanischen Partei sprachen sich gegen den milliardenschweren Fonds aus.

Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der nicht zur Wiederwahl antritt, kritisierte: "Ich halte das für eine Riesendummheit", sagte er dem US-Sender Spectrum News. "Das amerikanische Volk wird das rundheraus ablehnen." Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte bereits zuvor von "Schmiergeld" für Trump-Verbündete gesprochen.

Der Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar war für angebliche Opfer einer "politischen Instrumentalisierung" von Regierungsbehörden vorgesehen. Zu den Empfänger:innen würden auch Personen gehören, die wegen Gewalttaten bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt wurden.

"Trump hat im Senat an Unterstützung verloren"

Die Trump-Regierung hatte den Entschädigungsfonds mit einem wichtigen Gesetz zur Finanzierung der US-Einwanderungsbehörde, darunter ICE, verknüpft. Die geplante Abstimmung über das 72-Milliarden-Dollar-Paket zur Finanzierung von Trumps massiver Abschiebeoffensive wurde damit mindestens bis Juni verschoben.

Zwischen Trump und Senator:innen seiner eigenen Partei gibt es wachsende Spannungen. Trump hatte parteiinterne Gegenkandidaten von zwei amtierenden republikanischen Senatoren unterstützt. "Trump hat im Senat an Unterstützung verloren", sagte der republikanische Senator Don Bacon aus Nebraska.

Die republikanischen Senatoren hatten bereits am Mittwoch ihre Zustimmung zu einer weiteren Forderung Trumps verweigert: eine Milliarde Dollar für den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus. Trump hatte monatelang versprochen, dass für das Projekt keine Steuergelder benötigt würden. Ein geplantes Treffen zwischen Trump, republikanischen Senatoren und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wurde einem Insider zufolge wegen der angespannten Lage abgesagt.

Entschädigungsfonds kommt nach Vergleich mit Trump zustande

Der geplante Entschädigungsfonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs zwischen Trump und der Justiz: Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an "linksgerichtete Medien" weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium.