Wie stimmt der Bundestag ab?

Finanzpaket auf der Kippe: Scheitert der schwarz-rote Mega-Deal noch?

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von Emre Bölükbasi

Union und SPD wollen das Finanzpaket noch kurzfristig mit dem alten Bundestag absegnen, doch noch ist unklar, ob sie Erfolg haben werden. (Archivbild)

Bild: AP

Können Union und SPD ihr riesiges Finanzpaket durch den Bundestag bringen? Ein Experte äußert jetzt Zweifel - aus einem Grund.

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht die Zustimmung des Bundestags zum milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD gefährdet. "Viele, die am Dienstag noch abstimmen, sind Abgeordnete des alten Bundestages, die im neuen (Bundestag) gar nicht mehr vertreten sind", erinnerte er gegenüber :newstime. Ebenjene Parlamentsmitglieder aus den Reihen der Union, SPD und der Grünen könnten gegen das Paket stimmen, erklärte er.

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"Das wäre natürlich der Gau für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU - CSU", fügte der Politologe hinzu. "Damit steht und fällt auch alles. Kommt dieses Paket nicht zustande, dann sind die Koalitionsverhandlungen hochgradig gefährdet."

Zuletzt hatten die Grünen mitgeteilt, dass sie dem Finanzpaket von Schwarz-Rot zustimmen wollten. Für eine entsprechende Änderung im Grundgesetz sind die Parteien auf eine Zweidrittelmehrheit angewiesen. Aktuell haben die drei Parteien gemeinsam 31 Mandate, die über dieser erforderlichen Mehrheit liegen.

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