KI, Taiwan, Handel: Das steht bei Xi Jinpings Treffen mit Trump auf dem Spiel

Bei Staatsoberhäuptern ist es wie in eigentlich jeder Beziehung: Manchmal kommt es auf die kleinen Dinge an. Als Donald Trump im Mai bei Xi Jinping in Peking zu Gast war, merkten aufmerksame Beobachter an, dass der amerikanische Präsident am Flughafen nicht von Xi persönlich in Empfang genommen wurde, sondern lediglich vom chinesischen Vize-Präsidenten und dem stellvertretenden Außenminister. Für seinen Besucher fand Xi erst am nächsten Tag Zeit.

Bei Xis Gegenbesuch in Washington hingegen fährt Trump nun das ganz große Protokoll auf, er will den Gast aus China am Mittwochnachmittag Ortszeit auf der Rollbahn des Militärflughafens Joint Base Andrews empfangen. Es ist eine Geste, die nur wenigen Besuchern zuteilwird, normalerweise gibt es den ersten Händedruck von Trump erst vor dem Weißen Haus.

Am Donnerstag lädt Trump den chinesischen Präsidenten und dessen Gattin dann zu einem Staatsbankett, vor allem aber soll miteinander gesprochen werden. Einen "intensiven Meinungsaustausch über wichtige Fragen der chinesisch-amerikanischen Beziehungen sowie über den Weltfrieden und die weltweite Entwicklung" kündigte das chinesische Außenministerium am Montag an. Und Trump erklärte, er und Xi würden "über alles sprechen". Große Durchbrüche werden allerdings nicht erwartet, vor allem geht es darum, eine weitere Eskalation zu vermeiden.

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Taiwan-Konflikt: Knickt Trump ein?

Hauptanliegen der chinesischen Seite sei es, die USA beim Thema Taiwan zu Zugeständnissen zu bewegen, sagt Mikko Huotari, Direktor der China-Denkfabrik Merics. China betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat als abtrünnige Provinz und droht mit der gewaltsamen Eroberung. Die USA unterhalten zwar keine diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Taipeh, sind aber dennoch der wichtigste Unterstützer des Landes und haben sich dazu verpflichtet, Taiwan mit Verteidigungswaffen auszurüsten.

Und das tun sie seit Jahrzehnten, egal, wer im Weißen Haus sitzt. Noch im vergangenen Jahr hatte auch Trump der Lieferung eines Rüstungspakets in Höhe von 11,4 Milliarden US-Dollar zugestimmt. Ein weiteres Paket im Umfang von 14 Milliarden Dollar blockiert er allerdings seit seinem Peking-Besuch vom Mai. In einem Interview mit Fox News hatte Trump damals die Waffenlieferungen an Taiwan als "sehr gutes Verhandlungsargument" in den Beziehungen zu China bezeichnet, einem Bericht der "South China Morning Post" aus Hongkong zufolge will er das Rüstungspaket erst gegen Ende seiner Amtszeit freigeben. In Taiwan hat das Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA geschürt.

Für Stirnrunzeln sorgte auch die Aussage Trumps, er wolle nicht, "dass sich jemand unabhängig macht". Gemünzt war das offenbar auf angebliche Bestrebungen der taiwanischen Regierung, das Land formal für unabhängig von China zu erklären – ein Vorwurf, den Peking regelmäßig dem taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te macht. Dabei hatte dieser immer wieder gesagt, dass Taiwan keine formelle Unabhängigkeit erklären müsse, da es sich bereits als souveräne Nation betrachte. Trump klang jedenfalls so, als wiederhole er Positionen, die ihm Xi Jinping zuvor eingeflüstert hatte.

Über Parteigrenzen hinweg ist die Unterstützung für Taiwan in den USA allerdings groß. "Es wäre eine große Niederlage für die USA, wenn sie bei dem Thema Zugeständnisse machen würden", sagt China-Experte Huotari. Gut möglich also, dass Trump zwar auch diesmal Xi rhetorisch entgegenkommt – an der generellen Politik der USA im Taiwan-Konflikt dürfte sich allerdings nichts ändern.

Weder Trump noch Xi wollen KI-Entwicklung bremsen

Bereits am Sonntag waren in New York US-Finanzminister Scott Bessent und der chinesische Vizeministerpräsident He Lifeng zu vorbereitenden Gesprächen zusammengekommen. Thema war dabei unter anderem die rasante Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Laut Bessent schlugen die USA den Chinesen einen Mechanismus zur gegenseitigen Benachrichtigung über Vorfälle wie Sicherheitsbedrohungen vor. Details wurden zunächst nicht bekannt. Hintergrund sind Sorgen, KI könnte sich zunehmend zu einer Bedrohung für die weltweite Sicherheit entwickeln oder sogar die gesamte Menschheit auslöschen. Zuletzt hatten die Köpfe mehrerer führender KI-Unternehmen aus den USA eine Verlangsamung der KI-Entwicklung gefordert.

In China sind solche Debatten indes selten. Generell ist die Begeisterung für KI in China laut Umfragen deutlich größer als in den USA. KI-Anwendungen sind im Alltag bereits weit verbreitet, die chinesische Regierung fördert die Technologie massiv. Auch ist der Bau von immer weiteren Rechenzentren, die große Mengen an Energie benötigen, kaum ein Thema – anders als in den USA, wo es immer wieder zu Protesten kommt.

Gänzlich unkritisch blickt die chinesische Regierung auf die Entwicklung allerdings nicht. Im Juli warnte Xi vor einem Kontrollverlust und forderte Gesetze, technische Überwachung und Frühwarnsysteme. Zuletzt nahm auch das chinesische Ministerium für Staatssicherheit die Technologie ins Visier. Die Befürchtung: KI könnte von ausländischen Mächten genutzt werden, um einen "Propagandakrieg" gegen China zu führen oder Angriffe auf kritische Infrastruktur zu starten. All das könnte den Machterhalt der Kommunistischen Partei gefährden, so der zuständige Minister.

Die Entwicklung der KI will die chinesische Regierung dennoch nicht ausbremsen, sie fürchtet, sonst technologisch ins Hintertreffen zu geraten, mit Folgen für die Wirtschaft, aber auch für das militärische Kräfteverhältnis. Peking liegt da auf einer Linie mit Donald Trump, der zuletzt erklärte, er wolle "das Wachstum dieser unglaublichen Industrie in keinster Weise behindern oder drosseln". "Solange jede Seite denkt, dass die Entwicklung ihr einen Vorteil gegenüber der anderen gibt, gibt es keinen Anreiz, die Entwicklung zu bremsen", sagt Antonia Hmaidi von der Denkfabrik Merics. Durchbrüche bei dem Thema erwarte sie von dem Treffen in Washington deshalb nicht.

Waffenstillstand im Handelskrieg hält

Im Handelskrieg zwischen den USA und China hält derzeit noch ein Waffenstillstand. Nachdem sich beide Seiten im April 2025 zeitweise mit Zöllen von weit über 100 Prozent überzogen hatten, einigten sich Trump und Xi bei einem Treffen in Südkorea im Oktober darauf, die Zölle weitgehend auszusetzen. Vor allem die Entscheidung der Chinesen, die Ausfuhr bestimmter seltener Erden zu begrenzen, hatte Trump in die Knie gezwungen. Experten erwarten, dass der Handelsfrieden, der in Teilen im November auslaufen würde, nun verlängert wird.

Dabei dürfte Trump vor allem auf verlässliche Rohstofflieferungen drängen, Xi auf Erleichterungen bei amerikanischen Technologiebeschränkungen. Washington beschränkt für chinesische Firmen seit Jahren den Zugang zu besonders leistungsfähigen Halbleitern. Kurz vor der Zwischenwahl im November wäre es für Trump zudem ein Erfolg, wenn die Chinesen weitere Boeing-Flugzeuge ordern und sich zur Abnahme großer Mengen an US-Sojabohnen verpflichten würden.

Auf der Agenda in Washington wird zudem der Iran-Krieg stehen. Peking hat die Angriffe der USA und Israels immer wieder scharf kritisiert und fordert beide Seiten dazu auf, zu der im Juni vereinbarten Rahmenvereinbarung zurückzukehren und die Gespräche wiederaufzunehmen. Peking unterhält enge Beziehungen zum Regime in Teheran und ist der mit Abstand größte Abnehmer von iranischem Öl. Internationale Sanktionen gegen den Iran umgeht China Berichten zufolge in großem Stil. Dass Peking nun Trump entgegenkommt und Druck auf Teheran ausübt, ist vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich.