Exekutionen: Irans Justiz widerspricht Trump

Die iranische Justiz hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden sei. "Diese Behauptung ist völlig falsch. Weder existiert eine solche Zahl noch hat die Justiz eine derartige Entscheidung getroffen", zitierte der staatliche Rundfunk den Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad.

Exekutionen gestoppt: Irans Justiz weist Trumps Aussagen zurück

Trump hatte vor einer Woche gesagt, ein Militärangriff auf die iranische Führung sei ausgeblieben, weil die Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen, die an den Protesten gegen die Regierung beteiligt waren, abgesagt hätten. Während der Protestwelle hatte der Republikaner den Demonstranten wiederholt seine Unterstützung zugesichert und rote Linien für die Führung in Teheran gezogen – bisher ohne Konsequenzen.

Allerdings warnte Trump zuletzt die iranische Führung erneut vor Hinrichtungen von Regierungsgegnern. Eine mächtige Flotte sei auf dem Weg zum Iran, sagte er am Donnerstag (22. Januar) an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Er habe der Regierung in Teheran einen Militärschlag angedroht, falls weiter Demonstranten gehängt würden. Die Lage werde genau beobachtet. Sehr bald würden zudem die 25-prozentigen Strafzölle für Handelspartner der Islamischen Republik in Kraft treten.

Offenbar Tausende Menschen bei Protesten im Iran getötet

Ende Dezember wurden die Proteste zunächst durch eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Aufständen gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat ging brutal gegen die Proteste vor und schlug sie nieder. Ein Insider aus der Regierung sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass mindestens 5000 Menschen getötet worden. Darunter seien etwa 500 Angehörige der Sicherheitskräfte. Andere Quellen sprechen von bis zu 18.000  Toten.

Vor zehn Tagen erklärte die iranische Justiz, erste Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten in die Wege geleitet zu haben. Besonders schwere Fälle von "Randalierern" würden vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der "Kriegsführung gegen Gott" – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.