Wegen Ukraine-Krieg
Unter Druck Moskaus: Russlands Kriegsgegner drohen aus Kasachstan
Veröffentlicht:
von Max Strumberger:newstime
So profitiert Putin vom Krieg im Iran
Videoclip • 02:45 Min • Ab 12
Seit 2022 haben Zehntausende russische Kriegsdienstverweigerer in Kasachstan Schutz gesucht. Jetzt deutet vieles auf einen Kurswechsel hin.
Das Wichtigste in Kürze
Lange schützte Kasachstan Russen, die sich Putins Krieg entziehen wollten.
Doch der Angriff auf die Ukraine, wachsende antirussische Stimmungen und geopolitischer Druck verändern die Lage.
Deserteure geraten zunehmend ins Visier der Behörden.
Kasachstan galt lange als verlässlicher Partner Moskaus – und als sicherer Zufluchtsort für jene Russen, die Putins Krieg ablehnen. Als der Kreml 2022 den Großangriff auf die Ukraine begann und hunderttausende Russinnen und Russen flohen, öffnete das zentralasiatische Land seine Türen, auch für Männer im wehrpflichtigen Alter, die der Mobilmachung entkommen wollten. Doch die Stimmung hat sich verschoben: Die russische Aggression schürt in der Bevölkerung die Angst, selbst "der Nächste" zu sein. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg verändert nicht nur die geopolitische Balance, sondern auch Kasachstans Bereitschaft, russische Kriegsdienstverweigerer zu schützen.
Unter Präsident Kassym-Schomart Tokajew, der 2019 die Nachfolge des langjährigen Staatschefs Nursultan Nasarbajew antrat, begann sich Kasachstan ohnehin vorsichtig von der alten Abhängigkeit zu lösen. Die Gesellschaft sucht ihre eigene Identität, weg vom russischen Einfluss. "Seit 2022 haben antirussische Stimmungen deutlich zugenommen, insbesondere unter jüngeren Menschen", sagt Edward Lemon, Präsident der Oxus Society for Central Asian Affairs. Die Sorge ist groß, Russland könnte – wie Nationalisten es fordern – im Norden Kasachstans eingreifen, wo viele ethnische Russen leben. Tokajew stellte früh klar, dass sich sein Land nicht am Einmarsch in die Ukraine beteiligen werde – ein Signal, das viele Russen zur Flucht nach Kasachstan ermutigte.
Kasachstan lieferte kaum nach Russland aus
Kasachstan wurde so zum Hauptziel für Russen im wehrpflichtigen Alter, darunter Wehrdienstverweigerer und Deserteure. Viele sind inzwischen in die Türkei, nach Georgien oder nach Europa weitergezogen, doch "Zehntausende blieben in Kasachstan in der Hoffnung, dass die russischen Sicherheitskräfte sie dort nicht finden würden", schreibt der Zentralasien-Experte Temur Umarov in einer Analyse für das "Carnegie Endowment for International Peace". Lange Zeit lieferte Kasachstan kaum politisch verfolgte Russen aus. Bis 2026 seien nur zwei Fälle bekannt gewesen, in denen Personen ohne formelles Verfahren übergeben wurden: Major Michail Zhilin wegen illegaler Grenzüberschreitung und der Zeitsoldat Karim Kasimov wegen Desertation.
Kurswechsel wegen Trump
Nun deutet jedoch vieles auf einen Kurswechsel hin. Das Nationale Sicherheitskomitee Kasachstans soll Berichten unabhängiger russischer Medien zufolge russische Männer im wehrfähigen Alter überprüfen, die verdächtigt werden, ihre Aufenthaltsgenehmigungen gefälscht zu haben. Aktivisten vermuten eine enge Abstimmung mit dem Kreml. Umarov spricht von einem "grundlegenden Kurswechsel", der auch mit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus zusammenhänge. Mit einem US-Präsidenten, der sich "wenig für den Schutz der Demokratie" interessiere und diesen sogar als den Interessen der USA zuwiderlaufend betrachte, schwinde für Kasachstan der Anreiz, Oppositionelle und Deserteure zu schützen. "In der Ära Trump ist es nicht mehr erforderlich, zumindest den Anschein einer Demokratisierung zu erwecken", so Umarov. Der Schutz von Aktivisten bringe "im Westen keine Vorteile mehr, verärgert aber die Nachbarn".
Trotz der härteren Linie gegenüber russischen Kriegsdienstverweigerern dürfte Kasachstan laut Lemon außenpolitisch am Balancekurs festhalten. Astana versucht, gleichzeitig die Beziehungen zur Ukraine und zu Russland zu wahren, ohne klar Partei zu ergreifen. Lemon spricht von einem "vorsichtigen Balanceakt": Kasachstan half der Ukraine, erkannte weder Krim noch Luhansk oder Donezk als Teil Russlands an und nahm Hunderttausende Russen auf. Zugleich bleibt das Land wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eng an Moskau gebunden – vom Öltransport über den Handel bis zu militärischen Einrichtungen und Waffenlieferungen. "Kasachstan unterhält enge Beziehungen zu Russland, und Präsident Tokajew hat nicht vergessen, dass Putin ihm durch sein Eingreifen während der Massenproteste im Jahr 2022 geholfen hat, an der Macht zu bleiben", sagt Lemon. Während sich die kasachische Gesellschaft schrittweise von der ehemaligen Kolonialmacht distanziert, nutzt die Führung den Spielraum – auch zulasten russischer Deserteure – offenbar nur so weit, wie es das Machtgefälle zum Kreml erlaubt.
Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa
"FR": Kasachstan leitet Wende bei russischen Deserteuren ein – auch wegen Trump
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