EU-Ostflanke: Tusk warnt vor "unmittelbarer Bedrohung"

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat vor weiteren russischen Aktionen an den Grenzen der Europäischen Union zur Ukraine gewarnt. Am Mittwochabend sei an einem polnischen Grenzübergang zur Ukraine eine "unmittelbare Bedrohung" abgewandt worden, sagte Tusk nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Visegrád-Gruppe in Bratislava.

Um welchen Grenzübergang es ging und worin die konkrete Gefahr bestand, sagte der polnische Regierungschef nicht. Polen und die Ukraine teilen sich insgesamt 18 Grenzübergänge. Tusk erklärte jedoch, er habe von der CIA einen "ziemlich präzisen Bericht" über mögliche Entwicklungen in den kommenden Monaten erhalten.

Polen und Europa müssten Szenarien vorbereiten

Tusk forderte eine stärkere Vorbereitung auf mögliche Eskalationen. Er sagte:

Dabei verwies der polnische Regierungschef auf frühere Angriffe Russlands in Grenzregionen. Russland habe bereits provokative Attacken auf Grenzübergänge verübt, sagte Tusk laut "Welt". Als Beispiel nannte er Moldau. Ähnliche Aktionen gegen Übergänge zur Ukraine in anderen Ländern, darunter Polen, würden erwartet.

Zwei Tote nach Drohnenangriff nahe Moldau

Einen Tag vor Tusks Warnung hatte ein russischer Drohnenangriff einen Grenzübergang zwischen der Ukraine und Moldau getroffen. Dabei wurden laut dem Bericht zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.

Nach dem Angriff auf den Übergang zwischen Moldau und der ukrainischen Region Odessa forderte die moldauische Präsidentin Maia Sandu zusätzliche europäische Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung. Bereits im August hatte Russland einen weiteren Grenzübergang zwischen Moldau und der Ukraine angegriffen.

Die Lage an den Außengrenzen der EU wird damit zunehmend zu einem sicherheitspolitischen Thema für mehrere Staaten. Übergänge zwischen der Ukraine und ihren Nachbarländern sind wichtig für Menschen, Hilfslieferungen und den Warenverkehr.

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Tusk fordert mehr Luftverteidigung für Ukraine

Tusk hatte laut "Welt" wohl bereits im August nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor einer fortschreitenden Eskalation durch Russland gewarnt. Er verlangte damals mehr Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung.

Diese sei, so Tusk, "entscheidend für unsere Sicherheit". Die kommenden sechs Monate seien von besonderer Bedeutung. Provokationen gegen Nato-Mitgliedstaaten seien dabei nicht auszuschließen.