"Entscheidender Erfolg": Außenminister Wadephul sieht Fortschritte bei Ukraine-Friedensplan

Außenminister Johann Wadephul sieht Fortschritte im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Krieges. Aus dem ursprünglichen Friedensplan seien alle Fragen, die Europa und die NATO betreffen, entfernt worden. "Das ist ein entscheidender Erfolg, den wir gestern erzielt haben", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen Vertreter:innen der USA und der Ukraine in Genf.

In Genf hatten am Sonntag (23. November)  in unterschiedlichen Gesprächsformaten Unterhändler Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten über den 28 Punkte umfassenden Friedensplan der US-Seite beraten.

Die USA und die Ukraine erstellten eine neue Version des Entwurfes, US-Außenminister Marco Rubio sprach in Genf von "enormen Fortschritten". Die noch offenen Punkte seien "nicht unüberwindbar", sagte er - ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen.

Ukraine entscheidet über mögliche Zugeständnisse

Wadephul wollte sich ebenfalls nicht zu Details äußern. Es sei aber klar, dass nichts über die Köpfe der Europäer und der Ukraine "hinweggeeinigt" werden könne. Es müsse sichergestellt sein, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt bleibe. Sie entscheide selbst, wann und welche Zugeständnisse sie mache.

Einer der problematischsten Punkte sei die Frage möglicher Gebietsabtretungen, sagte Wadepuhl. Der derzeitige Frontverlauf müsse Ausgangspunkt für Verhandlungen und nicht deren Endpunkt sein. Am Ende müssten beide Konfliktparteien eine Einigung tragen können. Klar sei für ihn aber auch, Russland müsse als Verursacher des Krieges "im Wesentlichen die Konsequenzen zu tragen haben".