Ein Fall fürs Museum? USA legen bei Abrechnung mit Europa nach

Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump ihren Kurs gegenüber Europa verschärft und den Druck auf ihre Verbündeten erhöht. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder auf die Schultern der US-Bevölkerung abgeladen, heißt es in dem Dokument, in dem die USA ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien festlegen. Nun gelte "America First" - die USA zuerst.

US-NATO-Botschafter: Europa "nur ein Museum"?

Führende Repräsentanten legen seit der Veröffentlichung genüsslich nach gegen Europa. So fragte der US-NATO-Botschafter Matthew Whitaker auf einer Veranstaltung in Katar provokant: "Ist Europa eine dynamische Wirtschaft, die wachsen kann, oder ist es einfach nur ein Museum, ein Relikt der Vergangenheit, wohin wir reisen, um die wunderbaren Weine und Käsesorten und Biere zu probieren und im Fall von Brüssel die Waffeln der Menschen zu kosten?"

Hegseth droht Verbündeten

Zuvor schon hatte Pentagon-Chef Pete Hegseth mit Blick auf die nationalen Verteidigungsausgaben deutlich gemacht, was die neue US-Sicherheitsstrategie für die Partner der Vereinigten Staaten bedeutet. "Vorbildliche Verbündete, die aufstocken, wie Israel, Südkorea, Polen, zunehmend Deutschland, die baltischen Staaten und andere werden unsere besondere Gunst erhalten", betonte er beim Reagan National Defense Forum im US-Bundesstaat Kalifornien.

Jene, die immer noch nicht ihren Teil zur kollektiven Verteidigung beitrügen, müssten mit Konsequenzen rechnen, sagte der US-Verteidigungsminister, der sich inzwischen Kriegsminister nennt. US-Präsident Trump helfe gerne Ländern, die sich selbst helfen würden, sagte Hegseth.

Die USA zeichnen in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Strategiepapier ein düsteres Bild der Lage in Europa. Zu Europas Problemen zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die Einwanderungspolitik, die "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens". Eine Kurskorrektur sei notwendig, hieß es in dem Dokument.

Merz: Neues US-Konzept ideologisch

Die neuen Leitlinien haben in Europa und Deutschland für großen Unmut gesorgt. Nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das US-Konzept teils auf Ideologie zurückzuführen, wie ein Regierungssprecher sagte.

Grundsätzlich teile die Bundesregierung die Analyse in vielen Punkten, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag (8. Dezember) in Berlin. Er begründete dies mit dem "Grundgedanken, dass wir unsere Sicherheit breit denken müssen". Europa und die USA seien zudem historisch, wirtschaftlich sowie kulturell verbunden und blieben Partner.

Die Bundesregierung weise aber die von der Trump-Regierung kritischen Töne gegenüber der EU zurück, so Hille. Die Anwürfe würden mehr als Ideologie denn als Strategie gesehen.

Deutschland teile nicht die Ansicht, dass Russland nicht mehr als Bedrohung gesehen werde, sagte Hille ausdrücklich auch im Namen von Kanzler Merz. Vielmehr bleibe es die übereinstimmende Einschätzung Deutschlands und seiner europäischen Partner, dass "Russland die größte Bedrohung von Stabilität, von Frieden und Freiheit in Europa ist".

Röttgen: USA nicht mehr an Seite der Europäer

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich weniger diplomatisch. Er warf Trump vor, mit seiner neuen Sicherheitsstrategie die Existenz der EU zu bedrohen. "Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer", sagte der Unionsfraktionsvize dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.