Druck auf Israel: Merz kündigt humanitäre Luftbrücke für den Gazastreifen an

Deutschland will zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke zur Versorgung des Gazastreifens mit humanitären Hilfen aufbauen. Dieser Schritt werde "umgehend" erfolgen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Berlin. Gleichzeitig erhört die Bundesrepublik damit den Druck auf Israel, die katastrophale Lage dort schnell zu verbessern.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde sich dabei eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ebenfalls bereit seien, an einer Luftbrücke für Lebensmittel und humanitäre Güter mitzuwirken.

"Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe sein kann. Aber immerhin ist es ein Beitrag, den wir gerne leisten wollen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts am Montag (28. Juli).

Bundesregierung behält sich Maßnahmen gegen Israel vor

Die Bundesregierung behält sich konkrete Maßnahmen vor, um den Druck auf Israel zur Verbesserung der katastrophalen Lage im Gazastreifen zu erhöhen.

Nach einer mehr als zweistündigen Sitzung des Sicherheitskabinetts im Berliner Kanzleramt drohte Merz Israel erstmals mit konkreten Maßnahmen, falls es nicht dazu kommt. Man habe zwar zunächst keine Beschlüsse dazu gefasst, sagte er. "Wir behalten uns aber solche Schritte vor", sagte der CDU-Chef.

Kanzler Merz: Sofortiger Start der Luftbrücke

"Umgehend" gestartet wird dagegen die Luftbrücke. Mit wie vielen Flugzeugen sich die Bundeswehr daran beteiligen wird, blieb zunächst offen. Am Dienstag (29. Juli) ist der jordanische König Abdullah II. in Berlin. Dann dürften weitere Details genannt werden.

Israel hatte am Sonntag erstmals seit Monaten die Einfuhr von Hilfslieferungen in größerem Stil zugelassen. Nach israelischen Angaben wurden heute den zweiten Tag in Folge Lebensmittel aus der Luft über dem Gazastreifen abgeworfen. Bereits im vergangenen Jahr hatten Jordanien, Deutschland und andere Länder einige Wochen lang eine Luftbrücke in den Gazastreifen aufgebaut.

Außenminister Wadephul reist am Donnerstag in die Nahost-Region

Für weitere Schritte wolle man allerdings eine für Donnerstag geplante Reise von Außenminister Johann Wadephul abwarten, an der möglicherweise auch dessen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich teilnehmen werden.

Merz nannte keine möglichen Maßnahmen, sagte aber, dass Deutschland lediglich einen Vorschlag an die EU-Kommission machen könne. Im Gespräch sind der Stopp von Waffenlieferungen und eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit dem Land. Über die Waffenexporte könne nur der geheim tagende Bundessicherheitsrat entscheiden, der in ähnlicher Besetzung tagt wie das Sicherheitskabinett.