Dobrindt sieht AfD als "Putin-Partei" im Bundestag

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Verständnis für Spionagevorwürfe gegen die AfD geäußert. "Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei", sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt". "Diese Haltung nährt den Verdacht, dass mehr als nur Sympathie im Spiel ist." Er verstehe, dass Kolleg:innen diese Nähe "kritisch thematisieren".

Wirbel um Fragerecht

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte laut der Deutschen Presseagentur (dpa) in einem Interview den Verdacht geäußert, die AfD könnte ihr parlamentarisches Fragerecht im Sinne Russlands missbrauchen. Das Thema sorgt seit Tagen für Wirbel.

Die AfD wies die Vorwürfe zurück. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke forderte die Entlassung von Maier. Dobrindt sagte dazu: "Bei einer Partei, die so offen für Putin Partei ergreift, ist es nicht verwunderlich, dass ein solcher Verdacht geäußert wird."

AfD-Patriotismus infrage gestellt

Dobrindt äußerte sich auch zu der geplanten Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach Russland. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte in diesem Zusammenhang von "Landesverrat" gesprochen. Dobrindt sagte: "Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch. Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage." Er könne daher "persönlich nachvollziehen, wenn man ihr Verhalten als Landesverrat bezeichnet".