Irreguläre Migration

Dobrindt: Russland und Belarus nutzen "Migration als Waffe"

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von dpa

Bundesinnenminister Dobrindt (2. von rechts) will einen härteren Asylkurs fahren als die Ampel-Regierung.

Bild: Artur Reszko/PAP/dpa

Bundesinnenminister Dobrindt hat sich beeindruckt vom polnischen Grenzschutz zu Belarus gezeigt. Polen fordert nun klare Unterstützung aus Deutschland und der EU im Kampf gegen illegale Migration.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lobt Polens Anstrengungen zur Sicherung der Grenze zu Belarus. Er sei überzeugt, dass diese "enorme Wirkung" zeigten, sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch vor Ort. "Hier kann man sehen, wie wirkungsvoller Außengrenzschutz gemacht wird."

Dobrindt besichtigt hochgesicherte Grenze

Es sei ein großes Problem, dass Russland und Belarus versuchten, "Migration als Waffe" einzusetzen, um Polen, Deutschland und die Europäische Union zu destabilisieren, sagte Dobrindt.

Damit griff Dobrindt die Wortwahl seines polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak auf, der ihm den geschlossenen Grenzübergang Polowce nach Belarus zeigte. Der dortige Grenzverlauf ist durch einen hohen Stahlzaun und elektronische Überwachungsmittel gesichert.

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Lob für Polen

Polen hat seine Ostgrenze zu Belarus stark befestigt, weil von dort zahlreiche Flüchtlinge auf EU-Gebiet einzudringen versuchen. Dabei geht Warschau davon aus, dass die illegalen Grenzübertritte von den Führungen in Belarus und Russland bewusst gefördert werden, um die EU unter Druck zu setzen. Oft gehen die Migrant:innenen mit Gewalt gegen Grenzschützer:innen vor; auch vergangene Woche wurde ein polnischer Soldat verletzt.

Dobrindt lobte die Kontrollen, die Polen in Reaktion auf verschärfte deutsche Grenzkontrollen auch an der deutschen Grenze eingeführt hat. Auch an der Grenze zu Litauen wird kontrolliert. "Wir unterstützen das", sagte der deutsche Minister. Das sei ein wichtiger Beitrag dazu, eine neue Migrationsroute aus Belarus über die baltischen Staaten zu unterbinden. Er unterstrich die guten Beziehungen. "Polen ist der wichtigste Partner Deutschlands innerhalb der EU neben unseren französischen Nachbarn."

Polen hofft auf Unterstützung

Siemoniak sagte der Nachrichtenagentur PAP zufolge, Polen habe 11.000 Beamt:innen und Soldat:innen für die Grenze zu Belarus abgestellt. "Ich möchte dies dem deutschen Innenminister zeigen im Bewusstsein, dass der Kampf gegen illegale Migration an den Außengrenzen der Europäischen Union geführt werden muss, genau hier." Er schätzte, dass es gelinge, 97 bis 98 Prozent der Grenzverletzer abzufangen.

Polen rechne auf Unterstützung Deutschlands und der EU, auch finanzieller Art, um die EU-Außengrenzen zu schützen. "Migration ist ein gemeinsames Problem, und ich habe schon oft betont, dass kein Land es auf Kosten eines anderen lösen kann", sagte Siemoniak nach Angaben seines Ministeriums.

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