Migration

Dobrindt: Einigung mit Syrien über Abschiebungen noch 2025

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Dobrindt plant schnellere Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.

Bild: Michael Kappeler/dpa

Zum härteren Kurs des Innenministers in der Migrationspolitik gehören auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Welche Fortschritte gibt es hier?

Das Wichtigste in Kürze

  • Dobrindt will noch dieses Jahr eine Vereinbarung mit Syrien schließen, um zunächst Straftäter und später abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben.

  • Immer mehr Syrer kehren freiwillig zurück oder werden eingebürgert - inzwischen leben rund 955.000 Syrer in Deutschland.

  • Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen künftig regelmäßig und ohne Vermittler wie Katar organisiert werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine zügige Einigung mit Syrien über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland. "Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". "Dabei muss man unterscheiden, zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben."

Die Gespräche darüber würden "in Kürze" beginnen, so der Innenminister weiter. "Ich habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beauftragt, die ausgesetzten Asylverfahren für Syrer teilweise wieder aufzunehmen, um dann abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können." Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien gibt es seit 2012 nicht mehr.

Freiwillige Rückkehrer und neue deutsche Staatsbürger

Die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad aus Deutschland freiwillig in die alte Heimat zurückkehrt, steigt inzwischen langsam - auf niedrigem Niveau - an. Aus Dobrindts Ministerium hatte es geheißen, bis Ende August seien 1.867 Menschen mit Förderung vom Bund nach Syrien ausgereist.

Ende Juli lebten laut Ausländerzentralregister knapp 955.000 Syrer in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurden 83.150 vormals syrische Staatsangehörige in Deutschland eingebürgert. Viele der Flüchtlinge, die 2015 oder 2016 gekommen waren, erfüllen inzwischen die Kriterien für eine Einbürgerung.

Abschiebungen nach Afghanistan künftig ohne Vermittler

Auch für Abschiebungen nach Afghanistan plant Dobrindt ein geordnetes Vorgehen. "Mein Ziel ist, künftig regulär und regelmäßig nach Afghanistan abzuschieben. Zurzeit geht das nur mit Unterstützung des Emirats Katar", sagte er der Zeitung. "Zukünftig würde ich das gerne ohne Vermittler organisiert bekommen. Dafür muss man eben mit den Verantwortlichen in Kabul sprechen". Dies seien "technische Gespräche", betonte er und wiederholte damit frühere Aussagen.

Die Bundesregierung unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den islamistischen Taliban, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem von Frauenrechten sind die Islamisten international isoliert. Seit deren Machtübernahme kam es mithilfe von Katar zweimal zu Abschiebungsflügen von Afghanen aus Deutschland. Offiziellen Angaben zufolge handelte es sich bei den Abgeschobenen um Straftäter.

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