Deutsche Welle in Russland ab jetzt "unerwünschte Organisation"

Der deutsche Auslandssender Deutsche Welle (DW) gilt in Russland als "unerwünschte Organisation". Das hat die russische Generalstaatsanwaltschaft entschieden. Sie folgte mit ihrem Entschluss dem russischen Parlament, der Duma, welches das Medium als "Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda" sieht. Das teilte der Parlamentsabgeordnete Wassili Piskarjow der Kremlpartei Geeintes Russland mit. Die Generalstaatsanwaltschaft selbst hat ihre Entscheidung nicht begründet.

"Wir werden weiterhin unabhängig berichten"

Die DW-Intendantin Barbara Massing kritisierte das Vorgehen der russischen Justiz, die zunehmend gegen die freie Presse vorgeht. In einer Mitteilung versprach sie, dass die Deutsche Welle sich durch den "Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen" nicht abschrecken lassen werde.

Von der Einstufung zeigte sie sich unbeeindruckt: "Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor", erklärte sie. "Wir werden weiterhin unabhängig berichten – über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind. Damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden können."

Sendeverbot bereits seit 2022

Die DW ist bereits seit längerem im Visier der russischen Behörden. Journalist:innen in Russland wurde die Akkreditierung entzogen. Im Februar 2022 wurde ein Sendeverbot verhängt, wenig später folgte die Einstufung als "ausländischer Agent". Damit bezeichnet das Außenministerium im Moskau Menschen und Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten.

Die neue Einstufung bedeutet laut Piskarjow, dass eine Zusammenarbeit mit der DW nun als Gesetzesverstoß geahndet werde. Massing sieht drohende Geldstrafen oder sogar Haft als Verschärfung der Lage: "Somit sind insbesondere russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW direkt betroffen."

Verbote in Russland umgehbar

Die Deutsche Welle gehört damit zur Liste von mehr als 280 in Russland "unerwünschten" Organisationen. Dazu zählen etwa die russischsprachigen Online-Publikationen "Nowaja Gaseta" (deutsch: Neue Zeitung) und "Medusa". Ende November hat es auch die deutsche Rechercheplattform "Correctiv" getroffen.

Die Deutsche Welle weist in einem Informationsartikel darauf hin, dass das Verbot nicht unumgehbar ist. Es gebe technische Möglichkeiten, mit denen Interessierte auch in Russland Inhalte verbotener Organisationen konsumieren können. So gebe es das Angebot "DW Access" oder die Nutzung eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN), das den Standort verschleiert. Dennoch gibt die DW zu bedenken, dass selbst die Erwähnung einer "unerwünschten Organisation" in Russland strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.