"Kein vermeintlicher Erfolg": CDU-Frau Güler verteidigt bei Markus Lanz Migrationspolitik von Schwarz-Rot

"Die Hälfte ist kein vermeintlicher Erfolg!": Mit dieser wütenden Reaktion verteidigte CDU-Politikerin Serap Güler bei "Markus Lanz" die Asylpolitik der Bundesregierung. Zuvor hatte der ZDF-Moderator Zweifel geäußert, ob aktuelle Rückgänge bei den Asylanträgen wirklich als "Asylwende" bezeichnet werden könnten, oder ob es sich dabei nur um politisches Marketing handle.

CDU-Politikerin Serap Güler kontert bei Markus Lanz Kritik an Migrationspolitik der Bundesregierung

Der Ausgangspunkt der Debatte? CDU-Außenminister Johann Wadephul hatte nach seiner Reise nach Syrien erklärt, eine Rückführung syrischer Geflüchteter sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich". Eine Aussage, die auch intern in der Union für Diskussionen sorgte.

Journalist Gregor Peter Schmitz kritisierte die Bundesregierung daher scharf: "Diese Regierung hat das Problem, dass sie bislang noch nicht viel vorzuweisen hat. Sie hat sehr, sehr viel versprochen." Laut ihm mangele es an realistischer Kommunikation und klaren Zielen. Migrationsforscher Daniel Thym brachte konkrete Zahlen in die Diskussion. Er sagte in Bezug auf die eingegangenen Asylanträge: "Wir werden bis Ende des Jahres so auf 115.000 bis 120.000 kommen. Das ist ziemlich genau halb so viel wie letztes Jahr." Serap Güler verbuchte dies als Erfolg und merkte an: "Die Ambition ist da, es zu steigern."

Güler wehrt sich: "Die Hälfte ist kein vermeintlicher Erfolg"

Doch Lanz blieb skeptisch und wollte wissen, ob man bei den Zahlen wirklich "von einer Asylwende" sprechen könne. Güler konterte: "Es ist die Hälfte vom letzten Jahr. Natürlich kann ich hier über eine Asylwende sprechen!" Dennoch räumte sie ein, dass 100.000 Menschen "zu viel" seien. Auch bei den Abschiebungen gebe es noch Luft nach oben, wie Daniel Thym angab. Er sprach von etwa "23.000 bis 24.000" in diesem Jahr, wobei "vor allem immer in europäische Länder - also Serbien, Türkei, Georgien" abgeschoben werde. "Da funktioniert es relativ gut", so Thym.

Markus Lanz blieb kritisch. Er wollte wissen, ob die kommunizierten Fortschritte nicht zu hoch verkauft würden: "Wenn es sich anhört wie vermeintliche Erfolge und plötzlich der fatale Eindruck entsteht, wir reden hier über politisches Marketing, dann wird's schwierig." Serap Güler ließ das nicht gelten: "Die Hälfte ist kein vermeintlicher Erfolg!" Doch Schmitz widersprach erneut. Die Regierung verstricke sich immer wieder in neue Debatten über die Migrationspolitik: "Die Menschen wollen, dass insgesamt etwas vorangeht in dieser Regierung."

Gregor Peter Schmitz: "Wir haben da eine gewisse Tradition, Konflikte in Afrika zu ignorieren"

Seine Mahnung: "Es gibt ganz, ganz viele Punkte, wo zu hohe Erwartungen geweckt worden sind." Am Ende der Diskussion wurde der Ton jedoch versöhnlicher. Journalist Gregor Peter Schmitz forderte mit Blick auf Güler: "Sie müssen einfach klarer kommunizieren, was ist möglich, was schaffen wir. Sonst wächst genau diese Stimmung, die die Ampel am Ende gelähmt hat." Serap Güler zeigte sich einsichtig und erklärte mit ernstem Blick: "Weniger ankündigen, mehr machen - verstanden!"

Zum Schluss sprach Markus Lanz den Bürgerkrieg im Sudan an, ein Thema, das in der Migrationsdebatte bislang kaum vorkam. "Wir haben da eine gewisse Tradition, Konflikte in Afrika zu ignorieren", sagte Schmitz selbstkritisch. Daniel Thym warnte derweil vor den Folgen: "Je länger sich ein Konflikt hinzieht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen sich auf den Weg machen." Allein dieses Jahr seien 10.000 sudanesische Flüchtlinge an der europäischen Südgrenze angekommen - 1.000 davon bereits in Deutschland. Thym: "Das ist momentan nicht sehr viel, aber das ist ein Anfang. Und gerade dann, wenn es nicht gelingt, den Konflikt zu befrieden, dann kann man nicht ausschließen, dass es früher oder später doch wieder ansteigt.