Bundeswehr ohne Mandat in Afghanistan: Wann darf die Armee im Ausland eingesetzt werden?

Der erste Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 ist offenbar ohne Mandat des Bundestags erfolgt. Dies geht aus einer Recherche des Norddeutschen Rundfunks (NDR) hervor, die sich auf Unterlagen sowie Schilderungen damals Beteiligter stützt. Warum ist diese Information so brisant? Und wann darf die Bundeswehr im Ausland eingesetzt werden?

Entscheidend ist hier: Bei der Bundeswehr handelt es sich um eine Parlamentsarmee. Ohne Zustimmung des Bundestags darf die Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden. Vorläufige Einsätze sind nur unter der Prämisse von Gefahr im Verzug möglich. In diesem Fall muss die Zustimmung des Parlaments jedoch nachträglich erfolgen. Damit soll verhindert werden, dass die Bundesregierung nicht auf eigene Faust über einen Einsatz der Streitkräfte verfügt.

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Die sogenannten Mandate müssen regelmäßig verlängert werden. Erst im Juni 2025 wurden die Mandate für KFOR im Kosovo sowie UNIFIL im Libanon vom Bundestag mit großer Mehrheit verlängert. Insgesamt vier Mandate erneuerten die Abgeordneten bereits im Januar vergangenen Jahres: im Mittelmeer, im Roten Meer und im Südsudan.

Bericht: Vorkommando schon vor Abstimmung in Afghanistan

Die NDR-Recherchen zu Afghanistan sind deshalb von so großer Bedeutung, weil das Vorauskommando ohne grünes Licht des Parlaments aufgebrochen sein soll. Demnach landeten am 14. September 2011 unter strikter Geheimhaltung ein Oberstleutnant sowie ein Major des Kommandos Spezialkräfte, KSK, im Einsatzgebiet.

Mit knapper Mehrheit beschloss der Bundestag zwar den umstrittenen Einsatz im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" – allerdings zwei Tage später. Im Zuge dessen stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch die Vertrauensfrage. Die Verteidigungsobleute der Fraktionen erhielten den NDR-Recherchen zufolge offenbar keine Information über den Bundeswehr-Einsatz.

Mehrere damals aktive Politiker:innen – inklusive des Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) – hätten befürchtet, dass die Abstimmung beeinflusst werde, falls die Vorabmission an die Öffentlichkeit gelangt.