Bundestag setzt Familiennachzug für eingeschränkt schutzberechtigte Ausländer aus

Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten laut Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier:innen stimmten mit Nein.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es gehe darum, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. "Das ist der Auftrag für diese Legislaturperiode", fügte er hinzu. Seine Rede wurde von zahlreichen Zwischenrufen begleitet.

Der Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte war – anders als für andere anerkannte Flüchtlinge – zuletzt schon auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkt gewesen. Künftig sollen subsidiär Schutzberechtigte nur noch in Härtefällen Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen.

AfD unterstützt die Änderung

Die AfD bezeichnete das Gesetzesvorhaben der Koalition als einen "klitzekleinen Schritt in die richtige Richtung", den sie deshalb unterstütze. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte, Dobrindt habe Ideen der AfD übernommen.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte, die Koalition betreibe eine "menschenfeindliche Abschreckungspolitik". Die Aussetzung des Familiennachzugs sei "unbarmherzig", kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich. Ohne ihre Familien fehle Geflüchteten oft der emotionale Rückhalt, der für eine erfolgreiche Integration notwendig sei.

SPD tut sich mit dem Vorhaben schwer

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), konterte die Kritik von Grünen und Linken mit dem Satz, es gehe schließlich "um Zugang zu Personen, die ursprünglich illegal nach Deutschland gekommen sind".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), sagte, man müsse endlich wegkommen, von der "Negativdebatte" über Migration. Schließlich biete diese auch Chancen für die deutsche Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, räumte ein, die Aussetzung des Familiennachzugs sei "ein Thema, das sich die SPD so nicht ausgedacht hätte".

Pro Asyl will rechtliche Schritte prüfen

Pro Asyl verwies darauf, dass einige der Betroffenen schon seit Jahren auf eine Einreise ihrer Angehörigen warteten. Die Flüchtlingsrechteorganisation kündigte an, sie werde rechtliche Schritte prüfen "und wenn nötig die Betroffenen darin unterstützen, gegen Rechtsverletzungen zu klagen".