So will Gesundheitsminister Linnemann die Pflege reformieren

Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf eine schwere Finanzkrise zu: Mittlerweile steigen die jährlichen Ausgaben auf rund 74 Milliarden Euro, während für 2027 ohne Gegenmaßnahmen ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro droht. Grund für den rasanten Anstieg ist vor allem eine Fehleinschätzung bei der Reform von 2017. Damals ging die Politik von 3,5 Millionen Leistungsempfängern im Jahr 2030 aus – heute verzeichnen die Pflegekassen bereits mehr als sechs Millionen Betroffene. Um das Pflegesystem vor dem drohenden Kollaps zu bewahren und allgemeine Beitragserhöhungen abzuwenden, brachte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nun das Pflegeneuordnungsgesetz in den Bundestag ein.

Zur Finanzierung der sogenannten "Ersten Hilfe" setzt der Gesetzentwurf an mehreren Stellschrauben gleichzeitig an. Auf der Einnahmenseite sollen vor allem Kinderlose und Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten werden: Der Beitragszuschlag für Menschen ohne Kinder steigt ab 2027 auf 4,5 Prozent, zudem wird die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt. Auf der Ausgabenseite verengen die Pläne die Kriterien für Neu-Einstufungen bei Pflegegraden. Zur langfristigen Planbarkeit sollen dafür ab 2029 jährliche Leistungserhöhungen greifen, die sich strikt an der Inflationsrate orientieren.

Linnemann-Pläne stoßen auf Gegenwehr

Ein zentraler Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes betrifft die häusliche Pflege, in der die bisherigen Hilfen in neuen Budgets gebündelt werden sollen. Geplant ist ein Monatsbudget für Alltagshilfen sowie ein gemeinsamer Topf für die Ersatzbetreuung bei Urlaub oder Krankheit pflegender Angehöriger, der die bisherige Verhinderungspflege ersetzt. Gleichzeitig soll bei Pflegegrad 1 der monatliche Entlastungsbetrag gestrichen und durch professionelle Beratungsangebote ersetzt werden. Ziel ist es, Verschlechterungen des Gesundheitszustands frühzeitig zu erkennen und Betroffene präventiv im Alltag zu begleiten.

Die angekündigten Umstellungen sorgen jedoch für erhebliche Unruhe unter den Betroffenen und stoßen im Bundestag auf scharfe Gegenwehr. Opposition und Sozialverbände wie die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisieren das Paket als "Mogelpackung", die ausgerechnet die häusliche Pflege schwäche und das Armutsrisiko für pflegende Angehörige weiter verschärfe. Vor allem der Wegfall gewohnter Erstattungsbeträge und drohende Zugangshürden stehen in der Kritik. Minister Linnemann räumte die Sorgen im Bundestag ein und versprach gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen Nachbesserungen, um harte Brüche beim Start der Reform zu verhindern.

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Unterfinanzierung von sieben Milliarden Euro

Trotz der Zugeständnisse steht die Regierung unter extremem Zeitdruck. Zwar verbleiben bis zum geplanten Inkrafttreten der wesentlichen Maßnahmen am 1. Januar strukturelle Lücken – da das Sparpaket das erwartete Loch von über sieben Milliarden Euro noch nicht vollständig deckt –, doch soll eine Expertenkommission bis dahin Vorschläge für eine umfassendere Systemreform nachliefern. Der Bundestag muss das Gesetz nun in zügigen Beratungen finalisieren, um den Pflegekassen die nötige finanzielle Stabilität zu verschaffen.