Bundestag berät über umstrittenen Etat 2027 in unruhiger Lage

Nach der Sommerpause startet der Bundestag mit einer politisch aufgeladenen Haushaltswoche. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt den Entwurf für den Haushalt 2027 ein. Bis Freitag (11. September) beraten die Abgeordneten über die Etats der einzelnen Ministerien, am Mittwoch folgt die Generaldebatte zwischen Regierung und Opposition.

Die Beratungen fallen in eine unruhige Phase: Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung. Besonders die geplanten Reformen bei Rente, Sozialausgaben und Steuern dürften im Parlament für Streit sorgen. Der Haushalt soll im November endgültig beschlossen werden.

Mehr Ausgaben und deutlich höhere Schulden

Der Entwurf sieht für 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Im laufenden Jahr waren es noch 524,5 Milliarden Euro. Der größte Einzeletat bleibt das Arbeits- und Sozialministerium mit rund 201,5 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil davon fließt in Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Auch die Neuverschuldung steigt kräftig. Im Rahmen der Schuldenbremse plant Klingbeil mit einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro, nach 98 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Hinzu kommen Kredite aus Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 bei mehr als 200 Milliarden Euro liegen.

Bundeswehr bekommt deutlich mehr Geld

Besonders stark wächst der Verteidigungsetat. Im Kernhaushalt sind für die Bundeswehr rund 109,7 Milliarden Euro vorgesehen – etwa ein Drittel mehr als 2026. Zusätzlich sollen Mittel aus dem auslaufenden Bundeswehr-Sondervermögen genutzt werden. Für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind 11,6 Milliarden Euro eingeplant.

Klingbeil hatte die Schuldenpolitik zuletzt mit der Sicherheitslage in Europa begründet. "Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen", sagte er nach dem Kabinettsbeschluss im Juli. Die Regierung will zudem mit Mitteln aus dem Infrastruktur-Sondervermögen Brücken, Straßen und das Schienennetz sanieren.

Höhere Steuern und umstrittene Reformen

Für zusätzliche Einnahmen plant die Regierung eine neue Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Sekt. Auch eine Zuckersteuer wird vorbereitet, Details sind jedoch noch offen. Gleichzeitig sollen die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Krankenversicherung zurückgehen. Zusätzlich muss Klingbeil rund 6,8 Milliarden Euro aus früher aufgebauten Rücklagen entnehmen.

Ab 2028 drohen laut Finanzplanung weitere Milliardenlücken, vor allem wegen steigender Zinsausgaben. Die Regierung setzt deshalb auf wirtschaftliches Wachstum und Reformen bei den Sozialausgaben. Besonders umstritten ist die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, oft als "Rente mit 63" bezeichnet. Nach Kritik aus SPD und ostdeutschen CDU-Landesverbänden stellte Kanzler Friedrich Merz Gespräche über mögliche Härtefallregelungen in Aussicht.

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Grüne kritisieren "Verschiebebahnhof"

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Sondervermögen nicht ausreichend für zusätzliche Investitionen einzusetzen. Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta spricht von einem "Verschiebebahnhof". Trotz Rekordverschuldung komme zu wenig Geld für Brücken, Straßen und Schienen an, kritisiert sie.

Die Haushaltswoche wird damit zur Bewährungsprobe für Schwarz-Rot. Die Regierung muss zeigen, wie sie Sicherheit, Infrastruktur und soziale Sicherung gleichzeitig finanzieren will – ohne dass die Finanzierungslücken der kommenden Jahre weiter wachsen.