Zuckersteuer: Auch Cola Zero könnte teurer werden

Die geplante Zuckersteuer könnte deutlich mehr Getränke betreffen als bisher angenommen. Nach Informationen des "Handelsblatts" sollen neben Limonaden auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke und Fertigkaffees besteuert werden. Selbst zuckerfreie Produkte mit Süßstoffen wie Cola Zero wären demnach einbezogen.

Die Abgabe soll nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums bereits 2027 starten. Ursprünglich war ein Beginn im Jahr 2028 vorgesehen. Beschlossen ist die Steuer allerdings noch nicht. Der Vorschlag wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, federführend ist das Gesundheitsministerium.

Höhe richtet sich nach dem Zuckergehalt

Die geplante Steuer soll nach dem Zuckergehalt gestaffelt werden. Für Getränke mit 4,5 bis sieben Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollen laut "Handelsblatt" 26 Cent je Liter fällig werden. Bei mehr als sieben Gramm wären es 32 Cent, bei mehr als zehn Gramm 38 Cent. Für Getränke mit Süßstoffen soll unabhängig vom Zuckergehalt ebenfalls ein Satz von 26 Cent je Liter gelten. Auf die Steuer käme zusätzlich die Mehrwertsteuer.

Für Verbraucher:innen könnte das spürbare Preissteigerungen bedeuten. Ein Zwei-Liter-Eistee, der derzeit 2,10 Euro kostet, könnte dem Bericht zufolge inklusive Mehrwertsteuer bei rund 2,72 Euro liegen. Eine Ein-Liter-Flasche Coca-Cola könnte sich von 1,23 auf etwa 1,68 Euro verteuern.

Kritik an Umfang und kurzer Frist

Das Finanzministerium rechnet laut "Handelsblatt" mit Einnahmen von 650 Millionen Euro im Jahr 2027 und danach mit jährlich rund 450 Millionen Euro. Anders als zunächst vorgesehen, soll das Geld nicht zweckgebunden in die gesetzliche Krankenversicherung fließen, sondern als allgemeine Steuereinnahme in den Haushalt.

Die Pläne gehen damit deutlich über den Vorschlag einer Reformkommission hinaus. Diese hatte eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild empfohlen und den Herstellern mindestens zwölf Monate Zeit für Anpassungen eingeräumt. Dirk Hinkel, geschäftsführender Gesellschafter des Getränkeherstellers Hassia, kritisierte gegenüber dem "Handelsblatt": "Die aktuell diskutierte Frist ist eindeutig zu kurz."

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Union hält sich zurück

Auch die geplante Besteuerung von Süßstoffen stößt auf Widerstand. Hinkel sagte laut "Handelsblatt": "Die Ausweitung auf Süßungsmittel konterkariert die ursprünglichen Bestrebungen." Gemeint ist das Ziel, Hersteller durch finanzielle Anreize zu weniger Zucker in Rezepturen zu bewegen. In Großbritannien werden Getränke mit Süßstoffen nicht von der dortigen Zuckersteuer erfasst.

In der Union gibt es ebenfalls Vorbehalte. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Günzler, bezeichnete die Eckpunkte laut "Handelsblatt" zunächst als Arbeitsgrundlage. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium fordert demnach, sich stärker am ursprünglichen Expertenvorschlag zu orientieren. Im Bundestag hat die Koalition nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen – die Steuer dürfte daher noch für politischen Streit sorgen.