"Bullshit-Idee": Lang kritisiert Warken bei Illner für Krankschreibung ab Tag eins

Das deutsche Gesundheitswesen ist ein kompliziertes Konstrukt. Viele Interessen sind zu berücksichtigen, die der Patienten, die der Ärzteschaft, die der Krankenkassen. Und es geht natürlich ums Geld: Alleine im kommenden Jahr fehlen den Kassen laut Bundesgesundheitsministerium 18,8 Milliarden Euro. Geld, das eine Reform des Gesundheitswesens hereinholen soll. "Mit den Einnahmen muss man künftig wieder auskommen": So umschrieb Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Donnerstagabend im ZDF-Talk von Maybrit Illner die Aufgabe. "Gesundheit nach Kassenlage - sparen, bis kein Arzt kommt?" war die Sendung überschrieben.

Bundestag und Bundesrat hatten in der vergangenen Woche zu diesem Zweck das sogenannte "Beitragssatzstabilisierungsgesetz" verabschiedet. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich eine der umfassendsten Reformen des deutschen Gesundheitswesens seit Jahren.

Für die Versicherten bedeutet das Gesetz teils massive Einschnitte. So wird unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern beschränkt, die Zuzahlung zu Medikamenten angehoben und die Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener erhöht. Auch die Ärzteschaft wird in die Pflicht genommen, unter anderem durch eine Begrenzung der Vergütungsanstiege.

"Außer dem Kanzler freut sich darüber niemand so richtig"

"Außer dem Kanzler freut sich darüber niemand so richtig", fasste Illner zu Beginn der Sendung die Gemütslage zusammen. Ministerin Warken wollte das so nicht stehenlassen, sie verteidigte das Gesetz als notwendig. "Alle Beteiligten im System" müssten ihren Beitrag zu den Sparanstrengungen leisten, so die CDU-Politikerin. Es gehe darum, eine weitere Kostenexplosion zu vermeiden.

Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, meldete allerdings Zweifel an, dass das so funktionieren werde. "Dass die Beiträge sinken, kann man fast ausschließen", sagte er. Was es gebe, sei eine "Chance, dass die Beiträge stabil bleiben", mehr aber auch nicht. Genaueres wisse man im Herbst. Das Gesetz jedenfalls, so Baas, sei nur "erste Hilfe", es sorge lediglich dafür, "dass der Patient nicht unmittelbar stirbt". Ähnlich sah das auch Grünen-Politikerin Ricarda Lang. "Man geht nicht an die Strukturen ran", lautete ihre Kritik.

Diskutiert wurde in der Folge über die vielen Einzelheiten von Warkens Gesetz. Etwa über die Frage, ob es Nachteile bringen werde für Menschen mit psychischen Erkrankungen. "Ist es klug, ausgerechnet da zu streichen?", frage Illner. Das Gesetz sieht vor, das Mindesthonorar für Psychotherapeuten abzuschaffen und das Budget für Behandlungen zu deckeln. Für die Hausärztin Sibylle Katzenstein der falsche Weg - mit negativen Konsequenzen für Patienten, aber auch für die Kassen selbst. Denn bei der Psychotherapie zu kürzen, komme die Kassen langfristig eher teurer zu stehen, kritisierte sie.

"Wie antworten Sie auf diesen Bankräuber-Vorwurf, Frau Warken?"

Auf dem Tisch lag zudem die Frage, ob es gerecht sei, dass die Versicherten zu einem Großteil die Krankenkassenkosten von Grundsicherungsempfängern übernehmen müssen. "Wir sagen, das ist natürlich eine staatliche Aufgabe", erklärte Kassenchef Baas. In der Realität aber übernehme der Staat nur ein Drittel der Kosten, den Rest die Beitragszahler. "Der Staat macht sich einen schlanken Fuß", so Baas, "und die Versicherten müssen es zahlen". Ihn erinnere das Vorgehen an einen Bankräuber, der wisse, dass es falsch sei, eine Bank zu überfallen, sich aber einrede, "ich brauche das Geld halt".

"Wie antworten Sie auf diesen Bankräuber-Vorwurf, Frau Warken?", wollte Illner also von der Ministerin wissen. "Es ist ein Problem, das schon Jahre bekannt ist" und jetzt endlich angegangen werde, entgegnete Warken. "Jetzt steigen wir erstmal stärker ein in die Übernahme der Kosten für die Bürgergeldempfänger." Allerdings sei das noch immer zu wenig, "da gibt es nichts schönzureden", so die Ministerin.

Wenig Lust, etwas schönzureden, hatte Warken auch, als es um die Frage der Krankschreibung am ersten Krankheitstag ging - einer der großen Aufreger der Reform. Warken gab zu erkennen, wenig begeistert von dem Vorstoß zu sein, verantwortlich sei aber nicht ihr Ressort, sondern das von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas.

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"Sie wissen, dass das Unsinn ist. Lassen Sie es einfach."

Hinter dem Plan stehe ein gewisses Misstrauen den Arbeitnehmern gegenüber, kritisierte Illner: "Du bist hier nicht aufrichtig, du feierst krank." Sollte die Krankschreibung am ersten Tag verpflichtend werden, würde das für sie zwar mehr Einnahmen bedeuten, sagte Ärztin Katzenstein, schließlich hätte sie dann mehr Patienten. "Das ist für uns schnell verdientes Geld, aber sinnloserweise", so die Medizinerin. "Es macht einfach nur Ärger."

Warum also dieser Vorstoß? Ricarda Lang machte ein generelles Misstrauen des Bundeskanzlers gegenüber Beschäftigten dafür verantwortlich - ein "Markenzeichen" von Merz, so die Grünen-Politikerin. "Eigentlich wissen alle, dass das eine Bullshit-Idee war." Sie appellierte an Warken: "Sie wissen, dass das Unsinn ist. Lassen Sie es einfach." Die CDU-Politikerin versprach, "eine pragmatische Lösung" für das Problem zu finden; mit ihrer Kollegin Bärbel Bas habe sie bereits darüber gesprochen.