BSW-"Comeback" in Sachsen-Anhalt: Wagenknecht sieht "Brandmauer-Politik gescheitert"

Es hat knapp gereicht: Das BSW hat sich bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt genügend Stimmen gesichert, um in den Magdeburger Landtag einzuziehen. Nun fordert Parteigründerin Sahra Wagenknecht einen "politischen Neubeginn" für das Bundesland.

"Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", so Wagenknecht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern."

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Mit Blick auf die jüngsten Umfragen übertraf das Wahlergebnis ihrer Partei die Erwartungen. Wagenknecht beschwört auf der Plattform X bereits das "Comeback des BSW". Ihrer Ansicht nach sei es ein wichtiges Signal in Zeiten wachsender Kriegsgefahr, "dass die einzige konsequente Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen wird". Für die BSW-Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sei dies eine große Ermutigung.

Wagenknecht: Wahlverlierer CDU muss abgelöst werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt trotz ihres Erdrutschsieges die absolute Mehrheit der Mandate verpasst. Noch ist unklar, wie die Regierung in Magdeburg aussehen soll. Eine Koalition mit der AfD hatte Sahra Wagenknecht ausgeschlossen, für eine Zusammenarbeit zeigte sie sich jedoch offen.

Wagenknecht erklärte, "der Wahlverlierer von der CDU" müsse abgelöst werden. "Die Brandmauer-Politik ist gescheitert. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern."

Seitenhieb in Richtung Thüringen

"Der Erfolg wiegt umso schwerer angesichts der massiven Schmutz- und Lügenkampagne des politischen und medialen Mainstreams gegen das BSW in den letzten Wochen", schreibt Wagenknecht mit Blick auf die Verwerfungen in Thüringen, wo zwölf BSW-Abgeordnete hinschmissen. Auch der "Versuch aus dem Thüringer BSW, uns durch eine öffentlich inszenierte Austrittswelle unmittelbar vor der Wahl maximalen Schaden zuzufügen", sei gescheitert.