Anerkennung illegale Annektierungen?

Bericht: Trump will besetzte ukrainische Gebiete Putin überlassen

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von Benedikt Rammer

Wie sehr wird Trump Putin (l) bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs entgegenkommen? (Archivbild)

Bild: Jae C. Hong/AP/dpa


Laut einem Medienbericht ist das Weiße Haus bereit, Russlands Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete anzuerkennen. Europäische Partner und die Ukraine lehnen dies entschieden ab und fordern einen Waffenstillstand vor weiteren Verhandlungen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die USA erwägen laut der UK-Zeitung "Telegraph", Russlands Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete anzuerkennen.

  • Europäische Staaten fordern zuerst einen bedingungslosen Waffenstillstand vor weiteren Verhandlungen.

  • Der ukrainischer Präsident Selenskyj lehnt jede Form von Gebietsabtretung strikt ab.

Die USA sind offenbar bereit, Russlands Kontrolle über die seit 2014 besetzten ukrainischen Gebiete anzuerkennen, darunter die Krim sowie die Regionen Donetsk und Luhansk. Dies berichtet die britische Zeitung "Telegraph". Ein solcher Schritt wäre ein Tabubruch und würde nach Ansicht vieler Beobachter Russland für die illegale Annexion belohnen. Ziel dieser möglichen Anerkennung sei es, eine Grundlage für ein Kriegsende zu schaffen oder der Ukraine einen Friedensdeal aufzuzwingen – unabhängig von der Haltung europäischer Partner, so der Bericht.

Ein Insider erklärte gegenüber dem "Telegraph": "Es wird immer deutlicher, dass den Amerikanern die europäische Position egal ist. Sie sagen, die Europäer können tun, was sie wollen." Die europäische Position hingegen setzt auf einen anderen Ansatz: Zunächst müsse ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand erreicht werden, bevor territoriale Fragen geklärt werden könnten.

Gespräche in Moskau: Kushner und Witkoff verhandeln

US-Präsident Donald Trump hat seinen Sondergesandten Steve Witkoff und seinen Schwiegersohn Jared Kushner erneut nach Moskau geschickt, um mit Kremlchef Wladimir Putin zu verhandeln. Bereits aus einem früheren Treffen zwischen Witkoff und Putin war bekannt geworden, dass die USA bereit wären, Russland weitreichende Zugeständnisse zu machen. Laut "Telegraph" sollen bei den aktuellen Gesprächen ähnliche Angebote unterbreitet werden wie zuvor.

Parallel dazu verhandeln US-amerikanische und ukrainische Vertreter:innen in Genf über einen neuen Friedensplan, der von ursprünglich 28 auf 19 Punkte gekürzt wurde und weniger vorteilhaft für Russland sei. Dennoch scheinen amerikanische Anerkennungsangebote weiterhin Teil der Strategie zu sein. Mehrere Quellen weisen darauf hin, dass die USA versuchen könnten, Druck auf die Ukraine auszuüben, um einen Deal zu ermöglichen.


Klare Ablehnung aus der Ukraine

Die ukrainische Regierung zeigt sich jedoch entschlossen, keine Gebietsabtretungen zu akzeptieren. Andrij Jermak, der am Freitagnachmittag (28.11.) zurückgetretene Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, erklärte gegenüber dem Magazin "Atlantic": "Kein vernünftiger Mensch würde heute ein Dokument unterzeichnen, das Gebietsabtretungen vorsieht. Solange Selenskyj Präsident ist, sollte niemand damit rechnen, dass wir Gebiete abtreten. Er wird keine Gebietsabtretungen unterzeichnen." Die ukrainische Verfassung verbietet zudem jegliche Gebietsabtretungen ohne einen Volksentscheid.

Die mögliche Anerkennung der besetzten Gebiete durch die USA wirft Fragen nach der Solidarität mit europäischen Partnern und der Ukraine auf. Ob sich die ukrainische Position durchsetzen kann oder ob die USA ihre Strategie weiterverfolgen, bleibt abzuwarten.


Verwendete Quellen:

Telegraph: "Trump hands Putin Ukraine’s occupied territories"

Nachrichtenagentur dpa

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