Bei Maischberger: Wagenknecht verteidigt Überschneidungen mit der AfD

Als Sahra Wagenknecht am Montag (10. November) ihren Rückzug aus der Parteispitze des von ihr ins Leben gerufenen BSW ankündigte, überraschte das niemanden. Schon am Wochenende waren entsprechende Informationen durchgesickert. Am Dienstagabend ist Wagenknecht nun Gast bei Sandra Maischberger in der ARD. Die Moderatorin nimmt sich Zeit für ein Einzelinterview.

Ist das nun der Anfang vom Ende einer streitbaren und streitenden Politikerin? Ein wenig beschleicht einen das Gefühl an diesem Abend. "Ich denke, es ist eine vernünftige Entscheidung: Wir verteilen die Verantwortung auf mehrere Köpfe", begründet Sahra Wagenknecht im ARD-Talk ihren Rückzug von der Parteispitze hinein in die Parteiführung. "Wir haben viele gute Leute im BSW. Es wurde ja immer so getan, als sei das eine Ein-Frau-Partei. Das war es nie."

Sie habe bei der Parteigründung sehr wohl gewusst, was auf sie zukommen würde. "Ich schmeiße nicht hin, ich ziehe mich nicht zurück. Ich werde in der Grundwertekommission gerade jetzt alles dafür tun, dass das BSW mit seinen Positionen nächstes Jahr bei den Landtagswahlen erfolgreich ist."

Wagenknecht: "Die Menschen sind enttäuscht von der Demokratie"

Aktuell liegt das BSW laut Umfragen zumindest in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei um die fünf Prozent, während sie in den westlichen Wahl-Bundesländern nicht einmal zwei Prozent der Wählerstimmen zu erreichen droht. Aber die Bundestagswahl, wird Wagenknecht nicht müde zu behaupten, sei eigentlich ganz anders ausgegangen. Dies würde man auch sehen, wenn sich der Bundestag endlich zu einer Neuauszählung der Wählerstimmen entschließen würde.

Zustimmen kann man Wagenknecht sicher bei ihrer Analyse zu den Wahlen in Ostdeutschland im vergangen Jahr. Die Partei sei gewählt worden, "weil die Menschen mit mir eine bestimmte Politik verbunden haben". Deswegen hätten die Wähler die berechtigte Erwartung, dass nach den Wahlen im Landtag eine Politik gemacht werde, die ihrer Wahlentscheidung entspreche.

"Die Menschen sind enttäuscht von der Demokratie. Einer der Gründe ist: Politiker erzählen vor der Wahl das Eine und machen nach der Wahl etwas völlig anderes. Das heißt, sie brechen Wahlversprechen", sagt Wagenknecht. "Eine junge Partei, die antritt und sagt, wir stehen für eine bestimmte Politik - und die dann den Verdacht oder das Misstrauen bestätigt, dass sie genauso ist wie andere, weil sie danach auch etwas anderes macht, enttäuscht die Wählerinnen und Wähler."

Wagenknecht erkennt in bestimmten Punkten einen Widerspruch zwischen dem, was das BSW angekündigt hat, und dem, was anschließend passiert ist. "Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir relativ unvorbereitet in diese Koalitionen gegangen sind", gibt sie zu. Allzu hart geht sie gerade mit ihren Kolleg:innen in Thüringen nicht ins Gericht. Aber so ganz ohne Stichelei geht es dann doch nicht: "Man hätte gerade in Thüringen stärker verhandeln sollen", erklärt Wagenknecht.

BSW: "Richtig, wenn man Gespräche mit Russland führt"

Und dann geht es endlich auch um die Politik des BSW, von dem einige Politiker laut Sandra Maischberger am Donnerstag gemeinsam mit AfD-Abgeordneten zu einer Reise ins russische Sotschi aufbrechen wollen. Wagenknecht widerspricht nicht. Unklar bleibt die Quelle der Informationen. Dennoch gibt Wagenknecht zu: "Natürlich gibt es Positionen, die ich vertrete und die auch Mitglieder der AfD vertreten. Was ist dabei?"

Schließlich gebe es auch gemeinsame Positionen der AfD und der CDU. Wagenknecht: "Soll ich meine Meinung davon abhängig machen, dass sich das nie mit der AfD überschneidet? Ich halte es für richtig, wenn man Gespräche mit Russland führt. Ich würde mir wünschen, dass die Regierung versucht, Gesprächskanäle zu öffnen." Früher habe es diese Gesprächskanäle gegeben. Unter Angela Merkel. Das hatte zuvor auch Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bestätigt.

"Mit Angela Merkel als Kanzlerin hätte es den Ukrainekrieg nicht gegeben", so seine These am Dienstagabend bei Maischberger. Wagenknecht stimmt ihm zu und fordert Gespräche zwischen Merz und Putin. "Man kann Kriege und Konflikte nicht beilegen, wenn man nicht miteinander spricht. Deswegen wäre das elementar wichtig." Die verschiedenen Gespräche westlicher Politiker mit Putin scheint sie vergessen zu haben.