"Weil Sie lügen!": Heidi Reichinnek gegen Jens Spahn bei "Maischberger"

Irgendwie hätte man das Streitgespräch bei Sandra Maischberger am Mittwochabend fast ignorieren können. Doch dann stellt die Moderatorin eine Frage. Die hätten beide Gäste mit "ja" oder "nein" beantworten können. Die sind aber gerade so schön am Streiten. Kurze Antworten gibt es da nicht. Und Spahn tritt voll in ein Fettnäpfchen. Und er merkt es nicht einmal, weil er von seiner Ansicht überzeugt ist.

Sandra Maischberger hat an diesem Abend Jens Spahn eingeladen. Er ist gerade mit großer Mehrheit als Fraktionschef bestätigt worden. Er wirkt gut gelaunt, denn er trifft auf Heidi Reichinnek. Auch sie ist Fraktionschefin, aber von den Linken. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, und das bedeutet, dass eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen ist. Was die AfD angeht, hat Friedrich Merz den Beschluss schon einmal umgangen. Da war er noch Oppositionsführer. Nun lehnt er jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab, solange er CDU-Vorsitzender sei.

Spahn sieht "linken Lifestyle-Antisemitismus"

Und mit den Linken? Jens Spahn erklärt: "Wenn Judenhasser und Antisemiten in Verantwortung in der Fraktion und in der Partei sind, dann ist das ein Problem. Mit so einer Partei wollen und werden wir nicht zusammenarbeiten." Zudem kritisiert Spahn die Einstellung zu Israel und Juden bei den Linken, die er "linken Lifestyle-Antisemitismus" nennt, der sich langsam in die Gesellschaft hineinfresse. Eine Zusammenarbeit mit den Linken sei deswegen nicht möglich.

"Palästinensersolidarität ist kein Antisemitismus", erklärt Reichinnek. "Sie haben Leute in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei, die die Hamas zu Märtyrern erklären, die entsprechend da mitmarschieren", sagt Spahn. "Nennen Sie doch mal Namen", fordert Reichinnek. Das kann Spahn nicht. Man müsse einmal beobachten, wer im Bundestag am meisten mit der AfD klatsche, fordert Spahn stattdessen mit Blick auf die Linken.

"So etwas zu behaupten, ist eine Frechheit", entgegnet Reichinnek. "Wir haben noch nie mit der AfD geklatscht." Spahn: "Ich verstehe, dass Sie das aufregt." Reichinnek: "Ja, weil Sie lügen." Dann erklärt sie: "Niemand bei den Linken hat Interesse daran, mit der Union zusammenzuarbeiten. Unsere politischen Positionen sind weit voneinander entfernt. Aber wir als Linke sagen klar. Wir sind bereit, mit allen demokratischen Parteien und Fraktionen ins Gespräch zu kommen, wenn es darum geht, etwas für die Menschen zu erreichen. Das haben wir auch schon bewiesen."

Reichinnek findet nur eine Gemeinsamkeit zwischen Linken und CDU

Beiden ist klar: Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise, die Preise steigen ständig. Immer mehr Menschen müssen sich außergewöhnliche Einkäufe genau überlegen. Nun wäre Zeit für ein Signal an die Bundesbürger, das die Bundestagsabgeordneten aussenden müssten, sagte vergangene Woche CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei Sandra Maischberger. Eine Möglichkeit sei der Verzicht auf die jährliche Diätenerhöhung.

Die Linken lehnen seit Jahren Gehaltserhöhungen für Bundestagsabgeordnete kontinuierlich ab, spenden die entsprechende Summe seit einem Jahr für einen Fond, der Vereine bei ihrer Arbeit unterstützt. Reichinnek bei Sandra Maischberger: "Ich finde, dass die Abgeordneten genug verdienen." Und sie fügt hinzu: "Abgeordnete müssen ein vernünftiges Gehalt haben, das möchte ich auch mal betonen. Aber irgendwann ist es dann auch mal gut."

Jens Spahn sieht das anders: "Es gibt einen begründeten Mechanismus bei der Bezahlung der Abgeordneten, nämlich eben der Lohn- und Rentenentwicklung zu folgen." Der habe dazu geführt, dass die Diäten steigen, aber auch schon mal gesunken seien. Tatsächlich sind die Gehälter der Abgeordneten vor fünf Jahren gesunken - um 0,7 Prozent. "Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten." Kürzer gesagt: Spahn will die Abgeordneten erhöhen, weil man das immer so gemacht hat. Außer vor sechs Jahren. Da verzichteten die Abgeordneten wegen der Corona-Krise darauf. Jens Spahn war damals Gesundheitsminister. Er müsste es wissen.

Ob es nicht wenigstens irgendwas gebe, worin sich die beiden Politiker einig seien, fragt am Ende Sandra Maischberger, nachdem sich die Gäste ausführlich über Sozial-, Renten-, Gesundheits- und Außenpolitik gestritten hatten. Reichinnek muss lange überlegen. Doch dann findet sie etwas: "Die Erhöhung der Mütterrente." Aber sonst gibt es nicht viel. Und unbeantwortet bleibt leider auch die Frage, wie es denn nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September weitergehen könnte, wenn die CDU auf eine Zusammenarbeit mit den Linken angewiesen sein könnte.