Hohe Dunkelziffer

Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld: 420 Fälle im vergangenen Jahr

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von dpa

Die Zahl der bandenmäßigen Betrugsfälle beim Bürgergeld ist deutlich gestiegen. (Symbolbild)

Bild: :newstime

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von "mafiösen Strukturen", doch die offiziellen Zahlen zum Bürgergeld-Betrug erfassen wohl nur die Spitze des Eisbergs. Die Bundesregierung räumt eine hohe Dunkelziffer beim Leistungsmissbrauch ein.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Bundesregierung meldet 421 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeldmissbrauch im Jahr 2024, für das laufende Jahr wurden bis Mai bereits 195 Fälle gezählt.

  • So wird hierbei häufig ein Arbeitsverhältnis nur vorgetäuscht, um Sozialleistungen zu erschleichen – oft durch organisierte Gruppen.

  • Die Daten gelten nur für gemeinsame organisierte Jobcenter, eine hohe Dunkelziffer gilt als wahrscheinlich.

Aus dem vergangenen Jahr sind der Bundesregierung 421 Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" beimBürgergeld bekannt. In 209 dieser Fälle wurden Strafanzeigen erstellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

2023 wurden mit 229 deutlich weniger Fälle beim "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" beim Bürgergeld erfasst. 52 davon führten damals zu einer Strafanzeige. Im aktuellen Jahr bis einschließlich Mai wurden bereits 195 solcher Fälle gezählt, die bisher zu 96 Strafanzeigen führten.

Vortäuschung von Arbeitsverhältnissen

Die Jobcenter sprechen dann von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch, wenn bei Bürger:innen aus anderen EU-Ländern ein Arbeitsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit nur vorgetäuscht wird, um einen Ausschluss von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld zu umgehen. Dabei treten laut der Antwort Personen oder organisierte Gruppen als Arbeitgeber:innen oder Vermieter:innen auf und kassieren Teile der Sozialleistungen ab.

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Datengrundlage für die Antwort sind die 300 als gemeinsame organisierte Jobcenter, Angaben aus den kommunal organisierten Jobcentern (104) sind nicht eingeflossen. Die Bundesregierung weist in der Antwort zudem darauf hin, dass es bei den Daten eine "hohe Dunkelziffer nicht erfasster Fälle" gibt.

Merz: Mafiöse Strukturen des sozialen Missbrauchs

Angesichts der Zahlen mahnte Grünen-Bundestagsabgeordneter Timon Dzienus in der Debatte um das Bürgergeld "mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache" an.

Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umwandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kürzlich gesagt: "Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen." Strittig ist bisher in der Koalition, ob direkt bei den Leistungen für die Bezieher:innen spürbar gekürzt werden soll. Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen aktuell in Deutschland Bürgergeld.

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