Zwei Billionen-EU-Etat: Bundesregierung gibt Ursula von der Leyen einen Korb

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union ab. Ein umfassender Aufwuchs des EU-Etats sei nicht vermittelbar in Zeiten, in denen die Mitgliedsländer mit erheblichen Anstrengungen bemüht seien, ihre Haushalte zu stabilisieren, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. "Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können."

Von der Leyen will 2-Billionen-Budget

Die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen will den mehrjährigen EU-Haushalt deutlich aufstocken - etwa um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Dem Willen der Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen - das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.

In dem Haushalt werden Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung festgelegt. Als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei.

Kommission will neue Einnahmequellen schaffen

Die vorgeschlagene Budgeterhöhung könnte allerdings zumindest teilweise auch über neue Einnahmequellen finanziert werden: Um den Druck auf die nationalen Haushalte zu verringern, will die EU-Kommission sogenannte neue Eigenmittel schaffen.

So schlägt sie unter anderem eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor. Weiterhin sieht sie eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. Auch diese finde bei der von der Leyens Parteifreund Friedrich Merz angeführten Bundesregierung keine Unterstützung, teilte Kornelius weiter mit. Lob gab es für den Reformansatz der Kommission und die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten.

Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden, es werden lange und komplizierte Verhandlungen erwartet.