"Antiamerikanisch, nutzlos": USA treten aus 66 internationalen Organisationen aus

Es ist ein Rückzug, der nicht überraschend kommt: Das Weiße Haus hat verkündet, dass sich die USA aus 66 internationalen Organisationen zurückziehen. Angeordnet wurde dies von US-Präsident Donald Trump. Nach Ansicht des Präsidenten seien die Organisationen, Übereinkommen und Verträge nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar.

Die betroffenen Organisationen setzen sich etwa in den Bereichen Umwelt und Klima, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung sowie für die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit ein.

Nächster Schritt der "America First"-Strategie

Trumps Präsidentschaft ist geprägt von der "America First"-Strategie: Amerika solle an erster Stelle stehen. Immer wieder kritisiert Trump, dass die USA für ihre großzügigen Zahlungen an andere Länder keine Gegenleistung erhielten. Er argumentiert so nicht nur bei internationalen Organisationen, sondern auch im Kontext der NATO und seiner Zollpolitik.

Der Rückzug aus mehr als 60 weiteren Organisationen erscheint schon deshalb konsequent, weil die USA bereits zuvor ihren Austritt etwa aus der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt haben.

Weltklimarat und UN-Organisationen betroffen

Dieses Mal trifft es neben dem Weltklimarat IPCC etwa auch das International Institute for Democracy and Electoral Assistance, das den demokratischen Wandel weltweit fördert. Auf Trumps Liste stehen auch zahlreiche Organisationen der Vereinten Nationen (UN).

Betroffen sind die Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, die sich mit Fragen rund um Bevölkerung, Armut und internationale Handelspolitik beschäftigt,  ebenso wie das Umweltabkommen UN Framework Convention on Climate Change, das sich mit dem Klimawandel beschäftigt. Die Vereinten Nationen haben sich bisher nicht zu der Ankündigung geäußert.

Auch europäische Organisationen werden nicht länger unterstützt. So beabsichtigt Trump, aus dem European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Finnland auszutreten, das sich für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen einsetzt.

Rubio bezeichnet Organisationen als "antiamerikanisch"

Einen Einblick in die Beweggründe der US-Regierung gab Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X. Dort sprach er von "antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen", die die USA nun verlassen würden. Weitere Organisationen würden geprüft. Mit dem Austritt würde Trump eines seiner Hauptwahlversprechen erfüllen: "globalistische Bürokraten" nicht mehr zu unterstützen, die "gegen unsere Interessen handeln".

Die US-Regierung begründet ihren Vorstoß damit, dass sich aus den Organisationen ein Netzwerk entwickelt habe, das von Ideologie geprägt sei und sich von nationalen Interessen entfernt habe. Diese Netzwerke seien "elitär" und man lehne "Trägheit und Ideologie" ab.

Der Rückzug der USA solle so bald wie möglich erfolgen. Womöglich würden den betroffenen Institutionen die Finanzierung entzogen. Wie viel Geld Trump dadurch einzusparen erhofft, gab er nicht bekannt.

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