Sächsischer Landtag

AfD-Mann Jörg Dornau verliert Immunität – Behörden durchsuchen Wohnräume

Aktualisiert: Vor 1 Stunde

Jörg Dornau saß für die AfD im sächsischen Landtag. (Archivbild)

Bild: imago images/ddbd

Der Vorwurf gegen Jörg Dornau lautet: Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Seine Immunität wurde vom sächsischen Landtag aufgehoben, Wohn- und Geschäftsräume wurden durchsucht.

Das Wichtigste in Kürze

Gegen den sächsischen AfD-Politiker Jörg Dornau wird strafrechtlich ermittelt.
Ihm wird ein möglicher Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen.
Der sächsische Landtag in Dresden hatte Dornaus Immunität aufgehoben, parallel wurden dessen Räumlichkeiten von Beamten durchsucht.

Erneut wird gegen den sächsischen AfD-Politiker Jörg Dornau strafrechtlich ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig sowie des Zollfahndungsamtes Dresden lautet der konkrete Vorwurf, in einer Zollanmeldung im August 2022 unzutreffend Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben. Hiermit sollte das Ausfuhrverbot nach Belarus verschleiert werden.

Immunität von Dornau aufgehoben

In Belarus führt Dornau einen Agrarbetrieb. Am Mittwochvormittag (4. Februar) hatte der sächsische Landtag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, Dornau wurde von einem Saaldiener aus dem Saal geführt. Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes durchsuchten parallel Geschäfts- und Wohnräume des Abgeordneten. Auch "Bild" hatte darüber berichtet.

Im Plenum äußerte AfD-Fraktionschef Jörg Urban die Vermutung, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Dornau und die Hausdurchsuchung "politisch motiviert" seien. So solle der Abgeordnete beschädigt werden. Von Seiten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wurde Dornau für eine Stellungnahme angefragt, geantwortet hat der Politiker noch nicht.

Gegen den AfD-Mann wurde schon einmal ermittelt

In einer anderen Sache gab es bereits Ermittlungen gegen Dornau, eingeleitet von der Staatsanwaltschaft Leipzig. Damals wurde er verdächtigt, in seinem Agrarbetrieb in Belarus politische Gefangene beschäftigt zu haben. Wie die Behörde später mitteilte, sei bei einer umfassenden Prüfung "kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten" festgestellt worden.