Kommunalwahlkampf

AfD gegen Stadt: Wahlkampfplakate in Dortmund sorgen für Streit

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von dpa

Das Dortmunder Wappen ist leicht verändert auch auf Wahlplakaten der AfD zu finden.

Bild: Bernd Thissen/dpa

In vier Wochen finden in NRW Kommunalwahlen statt und in Dortmund wird über AfD-Wahlplakate gestritten. Die Stadt droht mit einer einstweiligen Verfügung, die Partei fühlt sich benachteiligt.

Der Streit um Plakate der Dortmunder AfD für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in gut vier Wochen geht weiter: Die Partei weigert sich, der Forderung der Stadt nachzukommen, das Dortmunder Stadtwappen von ihren Plakaten zu entfernen. Das teilte der AfD-Kreisverband mit.

Damit droht nun ein Rechtsstreit um die Plakate, denn die Stadt hatte mit einer einstweiligen Verfügung gedroht. Die AfD klebt im Kommunalwahlkampf Plakate, die nach Feststellung der Stadt das mehr als 1.000 Jahre alte Dortmunder Wappen in leicht abgewandelter Form tragen. Dies sei rechtswidrig. "Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt", hatte die Stadt ihre Haltung begründet.

Die AfD erwiderte, die Stadt habe in der Vergangenheit auch anderen Parteien die Nutzung eines abgewandelten Wappens gestattet - zum Beispiel der CDU und den Freien Wählern im Kommunalwahlkampf 2014. Parteien müssten gleich behandelt werden, sonst sei dies ein Eingriff in den Kommunalwahlkampf. Außerdem habe die AfD das Stadtwappen schon seit Jahren auf Veröffentlichungen genutzt, ohne dass dies bisher bemängelt worden sei.

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