Jobcenter Dortmund bezuschusst Autokauf von Bürgergeld-Empfängern

Seit Ende Mai werden Bürgergeld-Empfängerinnen beim Jobcenter Dortmund mit einer Sonderzahlung gelockt, wenn sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag in einem besonders gesuchten Beruf annehmen und das Unternehmen nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist beziehungsweise die Pendelzeit nicht zumutbar ist. Das meldet "bild.de". Demnach gibt es 5.000 Euro für den Kauf eines Autos und 3.000 Euro für den Erwerb eines Führerscheins, wenn Bürgergeld-Bezieher:innen künftig als Lieferfahrer:innen, Pizzabot:innen oder in der ambulanten Pflege arbeiten.

Wie der Bericht aus der "Ermessenslenkenden Weisung" des Dortmunder Jobs zitiert, können sich Hilfeempfänger:innen entweder den Kauf eines Autos, eines E-Bikes oder eines Motorrollers mit Steuergeld subventionieren lassen. Während ein Pkw mit maximal 5.000 Euro bezuschusst wird, beträgt der Zuschuss für einen Roller maximal 3.000 Euro. Maximal 2.000 Euro gibt es für ein Pedelec, S-Pedelec, eBike oder Mofa.

Bürgergeld-Empfänger erhalten auch Zuschuss zum Führerschein

Bisher wurde in solchen Fällen lediglich der Führerschein für Arbeitslose vom Jobcenter finanziell unterstützt. Nach Angaben der Bundesagentur können nun sowohl Führerschein als auch der Kauf eines Autos oder anderer Mobilitätshilfen nach Ermessen der Sachbearbeiter:innen bezuschusst werden, "wenn die Ausübung der in Aussicht stehenden Tätigkeit ein eigenes Fahrzeug erforderlich macht". Die Kosten müssten jedoch "angemessen sein", würden "nur in eng definierten Einzelfällen" gefördert und "in der Regel auch nicht mit voller Kostenübernahme, sondern als Zuschuss".

"Das ist eine absolute Ausnahmeregel", relativiert Amtsleiter Marcus Weichert vom Jobcenter Dortmund, dessen Behörde knapp 90.000 Bürgergeld-Bezieher:innen betreut. "Wir gehen von maximal zehn Fällen pro Jahr aus."  Die 5.000 Euro Zuschuss für ein Auto orientierten sich an "aktuellen Preisen auf dem Gebrauchtwagen-Markt", so Weichert zu "bild.de". Seine Hoffnung sei, "dass sich das gesamtwirtschaftlich für die Gesellschaft auszahlt, wenn unbefristete Arbeitsverhältnisse zustande kommen".