Diskussion im Parlament

Abschied vom Bürgergeld: Schwarz-Rot verteidigt neue Grundsicherung im Bundestag

Veröffentlicht: Vor 1 Stunde

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Bürgergeld ade: Neue Grundsicherung kommt (18. Dezember)

Videoclip • 37 Sek • Ab 12

Hitzige Diskussion im Parlament: Schwarz-Rot möchte eine Umgestaltung vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung. Im Bundestag wird auch über geringere Leistungen für ukrainische Flüchtlinge diskutiert.

Schwarz-Rot zieht die Zügel an: Die Umgestaltung vom Bürgergeld zum neuen "Grundsicherungsgeld" ist mehr als Symbolik – für Arbeitslose ist sie mit neuen Härten verbunden. Bei drei versäumten Einladungen zu Terminen können Jobcenter die Überweisungen komplett einstellen; auch der Verlust der Wohnkostenübernahme droht dann.

Am Donnerstagmorgen (15. Januar) wird ab 9 Uhr im Bundestag erneut debattiert, im Anschluss sollen die Gesetzentwürfe dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung überwiesen werden. Die Fraktionen der Grünen, Linken und der AfD haben Anträge eingebracht. Vonseiten der Opposition ist mit deutlicher Kritik am neuen Umgang mit Arbeitslosen zu rechnen.

Zudem will die Regierung ukrainischen Flüchtlingen, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wieder geringere Leistungen zahlen – nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nicht nach Bürgergeld oder Sozialhilfe.

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