Mithilfe krimineller Banden: Litauen wirft Lukaschenko hybride Angriffe auf EU-Grenze vor

Der litauische Grenzschutz wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit organisierten Kriminellen zusammenzuarbeiten und die gemeinsame EU-Außengrenze gezielt für hybride Angriffe zu missbrauchen. Wie der Kommandant der litauischen Grenzschutzbehörde, Rustamas Liubajevas, in einem Interview mit "Kyivpost" erklärt, nutze das Regime in Minsk seit 2021 Migration, Schmuggel und Luftprovokationen systematisch, um Litauen und andere EU-Staaten zu destabilisieren. Die Besonderheit solcher hybrider Operationen bestehe darin, dass die direkte Verantwortung schwer nachweisbar sei, weil staatliche Stellen ihre Rolle verschleierten und Aktivitäten über kriminelle Strukturen abwickeln ließen.

Zu Beginn der Migrationskrise 2021 habe es laut Liubajevas noch eine offene Beteiligung des Lukaschenko-Regimes gegeben: Migrantinnen und Migranten seien gezielt an die Grenze gebracht und logistisch unterstützt worden. Inzwischen hätten organisierte kriminelle Gruppen einen wesentlichen Teil dieser Aktivitäten übernommen – mit Billigung der belarussischen Führung. Lukaschenko "tanze Tango" mit diesen Gruppen, so der Grenzschutzchef. Minsk toleriere und ermögliche kriminelle Aktivitäten im Grenzgebiet, statt sie zu unterbinden. Ziel sei weniger der materielle Gewinn als der politische Effekt: Unruhe stiften, die EU unter Druck setzen und Spannungen innerhalb der Mitgliedstaaten verstärken.

Ballon-Aktionen haben erhebliche Auswirkungen

Ein besonders sichtbares Element dieser hybriden Aktionen ist nach Angaben Liubajevas der Zigarettenschmuggel per Ballon über die Grenze. Zwar sei das Schmuggelvolumen begrenzt, die sicherheitspolitische Wirkung jedoch erheblich: Die Ballons gefährdeten den Luftverkehr, insbesondere den nur rund 30 Kilometer von der Grenze entfernten Flughafen Vilnius, der wegen solcher Vorfälle zeitweise schließen müsse. Belarus stehe dabei nicht "an der Frontlinie", sondern orchestriere die Lage im Hintergrund, indem es die Rahmenbedingungen für kriminelle Gruppen schaffe. Der dadurch erzeugte Stress in der Bevölkerung sei Teil der politischen Strategie des Regimes.

So reagiert Litauen auf Lukaschenkos hybride Angriffe

Liubajevas betont, dass Litauen die Vorgänge klar als gezielte Instrumentalisierung von Migration und Kriminalität durch das Lukaschenko-Regime in Kooperation mit Russland einstuft. Die Vorgänge an der litauisch-belarussischen Grenze seien Teil einer größeren hybriden Kampagne gegen die EU und den Schengen-Raum, die auch Polen und Lettland treffe. In Litauen habe es anfangs wie in Polen gesellschaftliche Debatten darüber gegeben, ob es sich tatsächlich um eine geplante Operation handele. Mittlerweile erkenne ein Großteil der Bevölkerung die Migrationskrise als gesteuerte Aktion aus Minsk, auch wenn es bei den Ballonvorfällen noch Skepsis gebe.

Die litauische Antwort bestehe aus einem umfassenden, staatenübergreifenden Ansatz mit Polizei, Grenzschutz, Militär und Geheimdiensten, so Liubajevas. Man konzentriere sich auf die Zerschlagung der kriminellen Netzwerke auf litauischem Gebiet und den Schutz des Luftraums, zumal eine direkte Zusammenarbeit mit Belarus nicht möglich sei. Zugleich verweist der Grenzschutzchef auf eine aus seiner Sicht unzureichende Einbindung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die trotz Anerkennung der Tatsache, dass Minsk Migration als Waffe benutzt, nur begrenzt präsent sei. Die von Lukaschenko ausgehenden hybriden Maßnahmen – von gesteuerter Migration über Schmuggel bis hin zu Luftsicherheitsrisiken – stellten weiterhin eine erhebliche Herausforderung für Litauen und die gesamte Europäische Union dar.

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