Mutmaßlicher Bundestags-Angriff

Razzia in Bayern: LKA nimmt Reichsbürger um Prinz Reuß fest

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von dpa

Symbol des Rechtsstaats: Das LKA Bayern greift gegen mutmaßliche "Reichsbürger" durch.

Bild: Matthias Balk/dpa

Frühmorgens schlagen Spezialeinheiten zu: Drei Männer aus dem "Reichsbürger"-Umfeld von Heinrich XIII. Prinz Reuß wurden festgenommen. Sie sollen an Waffenübungen teilgenommen und einen Angriff auf den Bundestag vorbereitet haben.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das LKA Bayern hat drei mutmaßliche Reichsbürger festgenommen, die der Gruppe um Prinz Reuß angehören sollen.

  • Die Männer sollen auf einem früheren Bundeswehr-Gelände Schießübungen für einen möglichen Angriff auf den Bundestag absolviert haben.

  • Gegen sie wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt – die Unschuldsvermutung gilt weiterhin.

Spezialkräfte der Polizei haben am frühen Donnerstagmorgen (7. August) drei mutmaßliche "Reichsbürger" verhaftet, die zur Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehören sollen. Sie würden verdächtigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und sich zum Ziel gesetzt haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen, teilten das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Durchsucht wurde demnach in Bayern in den Landkreisen Forchheim und Nürnberger Land, in Sachsen im Erzgebirgskreis und Chemnitz sowie in Thüringen im Landkreis Eichsfeld.

Die drei festgenommenen Männer sollen wie andere mutmaßliche Unterstützer der Gruppe im April 2022 auf einer ehemaligen Schießanlage der Bundeswehr nahe Bayreuth in Oberfranken an einem Schießtraining mit Kurz- und Langwaffen teilgenommen haben.

Ermittlungen gegen insgesamt sechs Verdächtige

Nach derzeitigen Erkenntnissen gehen die Ermittler davon aus, dass die Übungen zur Vorbereitung eines möglichen Angriffes auf den Deutschen Bundestag dienen sollten. Insgesamt werde deshalb gegen fünf Männer und eine Frau im Alter von 40 bis 61 Jahren ermittelt. Gegen die drei festgenommenen Männer waren vor der Durchsuchungsaktion schon Haftbefehle erlassen worden.

Bei den Durchsuchungen wurden laut LKA unter anderem Gegenstände sichergestellt, die dem Waffengesetz unterliegen - aber auch Datenträger sichergestellt, die jetzt auf Beweismittel ausgewertet werden müssen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gelte für die Verdächtigen die Unschuldsvermutung. Laut LKA waren bei der Aktion am Morgen etwa 300 Polizist:innen im Einsatz.

Gegen die "Reichsbürger"-Gruppe Reuß laufen derzeit bundesweit drei große Terrorprozesse. Die Gruppe war nach einer Anti-Terror-Razzia Ende 2022 bekanntgeworden. Die Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen.

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