Ex-CSU-Chefs kritisieren Söders Umgang mit den Grünen

Die früheren CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer und Erwin Huber kritisieren Bayerns Ministerpräsident Markus Söder(CSU) für dessen harte Abgrenzung zu den Grünen. "Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren", sagte Seehofer dem Magazin "Stern". "Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch."

Huber sagte, die demokratischen Parteien müssten angesichts des Ansturms von rechts prinzipiell für eine Zusammenarbeit offen sein. "Es muss für die Union gelten: Die Brandmauer zur AfD muss betonhart stehen. Die Tür zu den Grünen darf nicht durch populistisches Bashing verschlossen bleiben, sondern muss für politische Optionen geöffnet werden, um in Bund und Land unsere Regierungsfähigkeit zu erhalten." Eine grüne Brandmauer sei deshalb politisch kurzsichtig und damit falsch.

Im Gegensatz zur aktuellen Parteispitze um Söder kann sich Huber in der Zukunft sehr wohl eine Koalition mit den Grünen vorstellen. "Vielleicht sollten wir in dieser demokratischen Mitte eine gepflegte Gegnerschaft haben, nicht eine Verteufelung, nicht eine Herabsetzung, sondern die Fenster offen halten für ein Miteinander. Ich glaube, dass wir 2028 oder noch mehr 2029 froh sein werden, wenn wir starke Grüne haben, mit denen wir koalieren können. Beispielsweise", sagte Huber in Passau bei einer Diskussionsveranstaltung bei der Herbstklausur der Landtags-Grünen.

Huber: Festlegung auf Freie Wähler 2023 war ein Fehler

Huber ging in seinen Ausführungen gar noch einen Schritt weiter: Es gehe ihm nicht um eine Vorfestlegung auf eine Koalition mit den Grünen, "ich möchte nur, dass wir Optionen haben".

Aus seiner Sicht sei es von der CSU falsch gewesen, sich 2023 "so einseitig auszuliefern" und schon vor der Wahl zu erklären, die CSU werde mit den Freien Wählern weiter reagieren. "Der (Freie-Wähler-Chef Hubert) Aiwanger redet wie die AfD, das kann nicht die Zukunft sein", sagte Huber.

Huber sprach sich in der Runde wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ausdrücklich dafür aus, unter den Demokraten im Gespräch zu bleiben. "Ich glaube, die so in Sonntagsreden gängige Formel von der Gemeinsamkeit der Demokraten ist jetzt auf dem Prüfstand. Und sie muss sich im politischen Alltag bewähren", sagte er. Zu seiner eigenen Vergangenheit betonte Huber, er habe in seinem politischen Leben "bestimmt manches arges über die Grünen gesagt", was er heute nicht mehr sagen würde.

Stammtische sind Brutstätten von Radikalität und Populismus

Mit Blick auf die gerade in der CSU so beliebten Stammtische warnte Huber vor starken Veränderungen: "Aber heute muss ich sagen, das was an Stammtischen geredet und verbreitet wird, halte ich für eine Brutstätte von Radikalität und Populismus und Feindseligkeit." Dies müsse auch die CSU ihren Anhängern klarer vermitteln und dafür eintreten, dass an Stammtischen wieder Fakten dominierten und nicht die "blöde, dumme, einfache, simple Stimmungsmache".