"Sie helfen den Faschisten!": Stegner attackiert bei Illner BSW-Politikerin aus Sachsen-Anhalt

Nachdem BSW und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt gefordert hatten, die Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, wurde dieses Vorgehen am Donnerstagabend (15. Oktober) bei Maybrit Illner scharf debattiert. "Populistische Parteien verkaufen die Illusion, man müsse auf den Knopf drücken, dann sind die lästigen Probleme vorbei", übte der Sicherheitsexperte Peter R. Neumann in der ZDF-Talkshow Kritik.

"Das ist nicht die Vorstellung", wies die aus Magdeburg zugeschaltete BSW-Politikerin Claudia Wittig diesen Vorwurf vom "CDU-Mitglied Neumann" weit von sich. Vielmehr sei das Ziel, Moskau ernsthafte Verhandlungen anzubieten und eine vermittelnde Position einzunehmen. Das sei jedoch unmöglich, solange Deutschland als Kriegspartei wahrgenommen werde. Durch Milliardeninvestitionen in Waffen würden Steuern verschwendet und der Konflikt künstlich verlängert, während die Sanktionen die heimische Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ruinierten, so der Vorwurf der Fraktionsvize aus Sachsen-Anhalt. Das Sterben an der Front ginge dennoch weiter.

"Sie fordern etwas Ähnliches": Als Moderatorin Maybrit Illner sich mit diesen Worten an Ralf Stegner wandte, reagierte der SPD-Außenpolitiker mit Entsetzen: "Um Himmels willen, nein!" Vielmehr machte er Wittig heftige Vorwürfe: "Sie nehmen die Position von Putin ein und lassen die Ukraine hängen. Sie gehören einer linken Partei an und helfen einem Faschisten ins Amt." Dass das BSW damit der AfD und "Leuten, die wegen Landesverrats angeklagt sind", zur Seite springe, nannte Stegner "ein großes Unglück für Deutschland!". Er forderte demokratische Parteien auf, den eigenen Kurs beizubehalten, ihn aber besser zu erklären: "Ich plädiere nicht dafür, unsere Politik zu ändern, sondern darauf hinzuweisen, dass wir Frieden und Diplomatie wollen."

Außenminister Wadephul wirft USA "Druckerhöhung an falscher Stelle" vor

"Wir müssen in dieser Kombination weitermachen", demonstrierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht zum ersten Mal an diesem Abend Einigkeit mit Stegner. Dass die beiden Berliner Koalitionspartner völlig ohne die üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen auskamen, blieb auch Moderatorin Maybrit Illner nicht verborgen. "Das geht", reagierte Wadephul schmunzelnd auf ihren skeptischen Kommentar.

Ebenso diplomatisch wie bestimmt gab sich der Außenminister angesichts der jüngsten Signale aus Washington. Dort hatten kurz vor den Midterm-Wahlen Berichte über einen Diesel-Deal zwischen Donald Trump und Wladimir Putin sowie die Drosselung des Starlink-Satellitensystems für Irritationen gesorgt. Immerhin übernehme man für die Ukraine die Finanzierung, "deswegen bestehen wir natürlich darauf, dass es auch funktioniert". Ein solches Vorgehen bezeichnete Wadephul zudem als "Druckerhöhung an falscher Stelle" und hielt dagegen: "Europa handelt anders, Europa verhängt mehr Sanktionen gegen Russland. Das ist unsere Politik - und die ist erfolgversprechender."

Mit diesem Kurs stehe man keineswegs allein da, wie der Schulterschluss mit Partnern wie Kanada, Japan und Australien zeige. Zwar sei das Verhältnis zu den USA unter der aktuellen Administration zu einem reinen Verteidigungs-"Zweckbündnis" abgekühlt, doch Wadephul blickte versöhnlich nach vorn: "Ich hoffe, dass wir wieder zu einer Innigkeit und zu einem freundschaftlichen Miteinander zurückkehren können."

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"Es wird keine Lösung ohne Europa geben"

Optimismus prägte auch Wadephuls Haltung zur Lösung des Konflikts. Während Sicherheitsexperte Peter R. Neumann den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgrund des Zulaufs prorussischer Kräfte in Europa und Trumps Deal-Bereitschaft derzeit im Vorteil sah, hielt der Außenminister mit Verweis auf Russlands massive Wirtschaftsprobleme und enorme Frontverluste dagegen. Er setze darauf, Moskau durch anhaltenden Druck an den Verhandlungstisch zu zwingen. Für künftige diplomatische Gespräche forderte er zudem ein klares europäisches Mandat: "Es wird keine Lösung ohne Europa geben."

Das ernüchternde Schlusswort gehörte jedoch der Ukraine-Expertin Mareike Müller, die die politische Rhetorik einem harten Realitätscheck unterzog. Der Ukraine fehle schlichtweg die Zeit, die Soldaten würden knapp und die Bevölkerung sei nach Jahren des Krieges erschöpft. Ihre Bilanz traf den Kern der westlichen Zögerlichkeit: "Wenn wir dann sagen: 'Vielleicht brauchen wir noch Zeit', dann ist man in der Ukraine angefressen."