Putin liefert Diesel an Trump – Deutschland bleibt hart

Trump setzt auf Diesel aus Russland

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung über umfangreiche russische Diesel-Lieferungen angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sollen zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel aus Russland für die USA und den Weltmarkt bereitgestellt werden. Im November sollen nach Trumps Angaben weitere 500.000 Tonnen folgen, später noch größere Mengen.

Washington lockert dafür vorübergehend Sanktionen gegen russischen Kraftstoff. Hintergrund sind die hohen Diesel- und Spritpreise in den Vereinigten Staaten, die Trump weniger als einen Monat vor den wichtigen Zwischenwahlen innenpolitisch unter Druck setzen. Reuters zufolge gaben die Diesel-Futures nach Bekanntwerden der Vereinbarung zunächst deutlich nach. Analyst:innen bezweifeln allerdings, dass die angekündigten Lieferungen die angespannte Versorgungslage langfristig lösen können.

Bundesregierung hält an Sanktionen fest

In Berlin fällt die Reaktion auf den Deal deutlich zurückhaltender aus. Die Bundesregierung will ungeachtet der Entscheidung Washingtons an den Sanktionen gegen Russland festhalten. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Deutschland arbeite gemeinsam mit seinen europäischen Partnern weiterhin an zusätzlichen Sanktionen. Auch die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibe bestehen.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte dem Bericht zufolge ebenfalls, dass Deutschland "uneingeschränkt" zu den Sanktionspaketen stehe. Russisches Öl und Ölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem keine entsprechenden Produkte mehr aus Russland. Die deutsche Versorgung sei mittlerweile diversifiziert und unabhängig von russischem Öl.

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Merz-Regierung nimmt Deal "zur Kenntnis"

Die Bundesregierung erklärte laut dpa, sie habe die Entscheidung der USA zu den russischen Diesel-Lieferungen "zur Kenntnis genommen". An der deutschen und europäischen Haltung gegenüber Russland ändere der Schritt jedoch nichts. Auch die diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung sollen fortgesetzt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die amerikanische Entscheidung dagegen scharf. Reuters zufolge bezeichnete er die Möglichkeit für Russland, wieder Erdölprodukte in die USA zu verkaufen, als eine "Investition in den Krieg". Aus seiner Sicht verschaffe der Deal Moskau zusätzliche finanzielle Mittel, während der Krieg gegen die Ukraine weitergehe.

Für Deutschland kommt die Debatte zu einem Zeitpunkt, an dem die hohen Kraftstoffpreise ebenfalls politisch relevant sind. Nach Angaben der Bundesregierung wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zum 1. Oktober erneut gesenkt. Inklusive Umsatzsteuer soll die Entlastung rund 17 Cent pro Liter betragen und bis Ende 2026 gelten.