Brandmauer-Debatte

AfD-Aussage von Sven Schulze verblüfft Lanz: "Nicht so, dass wir uns komplett verweigern"

Veröffentlicht: Vor 1 Stunde

von Natascha Wittmann

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Kerkeling: AfD ist verfassungswidrig

Videoclip • 42 Sek • Ab 12

Bei "Markus Lanz" musste sich Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze zur AfD-Abgrenzung erklären und wählte dabei auffällig offene Worte. Zwar betonte er, die CDU wolle "nicht die Mehrheitsbeschaffer der AfD werden", dennoch heizte er die Brandmauer-Debatte erneut an.

In Sachsen-Anhalt steckt die CDU nach der Landtagswahl weiter in der Aufarbeitung der Wahlschlappe. Ministerpräsident Sven Schulze kassierte am Wahlsonntag vor wenigen Wochen eine deutliche Niederlage und sorgte kurz darauf gleich für die nächste Debatte: Trotz der Pleite wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bei "Markus Lanz" musste Schulze sich am Donnerstagabend (1. Oktober) dafür erklären.

Der Moderator wollte gleich zu Beginn wissen, warum er nach der Wahlschlappe ausgerechnet jetzt den Fraktionsvorsitz übernimmt. Als es um seine Motivation ging, erklärte Schulze zunächst: "Wenn man die Wahlergebnisse anschaut, wir haben als Partei insgesamt verloren. Ich habe aber persönlich ein ganz vernünftiges Ergebnis bekommen in meinem Wahlkreis." Lanz ließ das nicht durchgehen und konterte: "Herr Schulze, Sie sagen, Sie haben in Ihrem Wahlkreis ein ganz vernünftiges Ergebnis geholt. (...) Einen Teil lassen Sie immer weg: Sie haben den Wahlkreis nicht gewonnen."

Schulze ruderte daraufhin zurück und gab zu: "Glauben Sie mir, das hat mich schon sehr getroffen diese Wahlniederlage." Für Lanz passte das trotzdem nicht zusammen. Er fragte spitz: "Ist es Verantwortung, wenn man sich dann direkt danach wieder zum Fraktionsvorsitzenden wählen lässt?" Schulze zeigte Verständnis für die Kritik und räumte ein: "Ich kann das verstehen."

Doch Lanz drängte weiter: "Warum machen Sie das dann?" Schulze erklärte: "Das ist gar nicht mein Ziel gewesen anfangs, muss ich ehrlich sagen. Ich bin schon tief getroffen gewesen (...) und dann kamen halt viele auf mich zu und haben gesagt: 'Mensch, pass auf. Ganz solltest du hier nicht aufhören'." Der Moderator blieb hartnäckig: "Wie viele waren das?" Schulze blieb daraufhin unkonkret: "Das waren viele, die sich bei mir gemeldet haben." Er gestand außerdem: "Ich weiß, dass es vom Zeitpunkt her wirklich der schlechtest mögliche Zeitpunkt war."

CDU-Politiker Sven Schulze (rechts) überraschte Markus Lanz, als es um die Brandmauer zur AfD und den künftigen Umgang mit der umstrittenen Partei ging.
Bild: ZDF / Markus Hertrich

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Sven Schulze räumt ein: "Ich weiß, dass das nicht gut aussieht"

Neben der Personalfrage drehte sich die Sendung auch um die AfD und die viel zitierte Brandmauer. Politologe Francis Fukuyama empfahl im Gespräch mit Lanz, offener über Optionen nachzudenken: "Es ist durchaus lohnend, über Koalitionen nachzudenken." Lanz reagierte sofort: "Da stellt jetzt einer die Frage nach dem Sinn und Zweck der Brandmauer!"

Sven Schulze blieb jedoch klar: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier eine Koalition mit der AfD gibt irgendwo." Laut Schulze wolle die AfD "die CDU zerstören" und "nicht mit der CDU zusammenarbeiten". Auf Lanz' Nachfrage "Sind Sie irgendwie im Gespräch?" folgte ein klares: "Mit der AfD? Nein!" Ulrich Siegmund habe zwar "ein extrem starkes Ergebnis bekommen und das gehört sich auch, dass man ihm gratuliert", "aber wir sind nicht in Gesprächen", so Schulze.

Journalistin Annett Meiritz warf daraufhin ein: "Im Ausland (...) versteht die Brandmauer kein Mensch." Schulze konterte derweil besorgt: "Wir verlieren das Vertrauen der Menschen in ganz Deutschland als Union. Wir müssen das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen, dass wir in der Lage sind, die Probleme wirklich zu lösen."

Markus Lanz hakt nach: "Würden Sie im Zweifel auch mit der AfD stimmen?"

Lanz beschrieb wiederum das verbreitete Gefühl, "dass in der Politik zunehmend einfach nur noch Taktik das Thema ist". Schulze versprach jedoch: "Wir werden uns zukünftig in der Opposition jedes Thema anschauen und dann werden wir entscheiden, wie wir darüber im Landtag dann abstimmen." Grund genug für den ZDF-Moderator, genauer nachzufragen: "Und wenn das gut ist, würden Sie im Zweifel auch mit der AfD stimmen?" Schulze blieb vage: "Wenn das gut ist? Ideal kommt es dann von uns. (...) Wir sind aber nicht diejenigen, die vorhaben, der AfD permanent zu Mehrheiten zu verhelfen."

Als Lanz weiterbohrte, "Nicht permanent. Aber wenn Sie es gut finden, würden Sie es machen?", sagte der CDU-Mann: "Wir werden uns jedes einzelne Thema anschauen. (...) Es ist nicht so, dass wir uns komplett verweigern." Gleichzeitig betonte Schulze: "Wir werden nicht die Mehrheitsbeschaffer der AfD werden." Lanz kam dennoch abschließend zu dem Fazit: "Stichwort Brandmauer - da kommt jetzt gerade etwas ins Wanken."