AfD-Politiker Höcke hält Rede am Tag der Einheit

Ein geplanter Auftritt von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke am Tag der Deutschen Einheit löst Anti-AfD-Proteste im ostbrandenburgischen Fürstenwalde aus. Die Polizei wird in der Stadt im Landkreis Oder-Spree mit vielen Kräften im Einsatz sein. Ein Bündnis will gegen das Treffen der AfD am Samstag (3. Oktober) protestieren.

Der Bürgermeister von Fürstenwalde, Matthias Rudolph (Bündnis Fürstenwalder Zukunft), rechnet mit einer aufgeheizten Stimmung in der Stadt. Zugleich kündigte er an, er wolle sich einen Überblick verschaffen und werde bei allen Veranstaltungen in der Stadt, auch bei der AfD, vorbeischauen. Die Linke sorgte in der Stadt mit rund 34.000 Einwohnern zuletzt mit einem Plakat und der Aufschrift "Björn Höcke ist ein Nazi" für Streit. Die Staatsanwaltschaft hält es nicht für strafbar.

Polizei wird Kundgebungen begleiten

Am Tag der Deutschen Einheit wollen die Spitzen der Landes-AfD Brandenburg am Samstagnachmittag (15 Uhr) zu einer Kundgebung nach Fürstenwalde kommen. Als Redner ist unter anderem Höcke angekündigt, der als Rechtsaußen seiner Partei gilt. Laut Polizei ist am frühen Samstagabend auch ein Aufzug durch die Stadt geplant. Die Polizei sei im Einsatz, um Störungen der Versammlungen zu verhindern, sagte ein Sprecher. Es müsse aber mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden.

Sowohl die AfD in Brandenburg als auch die thüringische Landespartei mit Höcke an der Spitze werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Höcke war wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole zweimal vom Landgericht Halle verurteilt worden. Bundesweit wird seit langem über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert.

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Bündnis ruft zu Protest auf

Ein Bündnis ruft zu einer Gegendemonstration am Samstag in Fürstenwalde auf (14 Uhr). Bei der Ankündigung für ein Festival für Vielfalt hieß es: "Fürstenwalde ist mehr als ein Treffpunkt der AfD. Unsere Stadt steht für Vielfalt, Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft."

Die AfD ist in Fürstenwalde stärkste Kraft im Stadtparlament. Bürgermeister Rudolph war im Frühjahr wiedergewählt worden und wurde unter anderem von der AfD unterstützt.

Fürstenwald rechnet mit Provokationen

Der Rathauschef sagte der Deutschen Presse-Agentur, er werde auch bei der AfD-Veranstaltung vorbeischauen. "Ich gehe nicht als Anhänger und Sympathisant dahin, sondern weil es mein Amt mit sich bringt." Er wolle wissen, "was die Herrschaften da zu erzählen haben". "Das kann ich nicht wegignorieren", sagte Rudolph.

Er rechne auch damit, dass Menschen nach Fürstenwalde kämen, die provozieren wollten und Unruhe erzeugten, sonst aber mit der Stadt nichts zu tun hätten. Rudolph, der sich als unabhängig einordnet, betonte mit Blick auf die verschiedenen Veranstaltungen: "Das gilt für alle." 

Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erinnert an die Wiedervereinigung vor 36 Jahren. Die zentrale Feier in Deutschland ist in diesem Jahr in Bremen. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will in der Hansestadt dabei sein.