Ex-Bürgermeister bei "Maischberger": Ole von Beust fordert Amtszeitsbegrenzung für Ministerpräsidenten

Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, der CDU-Politiker Ole von Beust, fordert eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden. In der ARD-Talkshow "Maischberger" sagt der Politiker am Mittwochabend (7. Oktober): "Einmal wiederwählen, wenn man denn wiedergewählt wird, und beim zweiten Mal Schluss. Wenn man so lange dabei ist, wird man einfach mutloser. Am Anfang geht man mit größerem Verve daran, und im Laufe der Zeit wird man mutloser. Die Leute in Ihrer Umgebung sagen, Du musst unbedingt weitermachen, weil die alle auch ein Tüdelchen von Ihrer Sonne leben, die sind ja mit Ihnen zusammen groß geworden. Aber Sie verlieren so ein bisschen die Idee, den Kampfesmut, die Lust, sich auch anzulegen und so weiter. Zwei Legislaturperioden reichen aus."

Vor einigen Jahren hatte auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU eine Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten gefordert. In zwei Jahren würde es ihn selber treffen. Inzwischen ist er gegen eine solche Regelung. Und auch Klaus Wowereit ist von dem Vorschlag nicht überzeugt. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin ist ebenfalls Gast bei "Maischberger". Dort sollen sich die beiden Politiker vor allem über das Erstarken von AfD und Linkspartei in den letzten Jahren unterhalten.

Von Beust: Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen

Wowereit ist klar: "Die Infrastruktur in Deutschland ist vernachlässigt worden, und wir sehen jetzt, was dabei herauskommt." Zum Beispiel die Wahl von Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, die Wowereit eine "Zäsur" nennt. Vor allem, weil Rausch am Dienstag nicht nur von seiner eigenen Partei und dem BSW gewählt wurde, was vorher schon klar war. Vier weitere Abgeordnete gaben ihm ihre Stimmen. Für Wowereit und von Beust ist klar, dass die Stimmen von CDU-Abgeordneten kamen. Eine These, die CDU-Politiker Mathias Middelberg bei "Markus Lanz" allerdings anzweifelte.

"Tragisch" sei das, sagt von Beust. Denn es müsse klar sein: Mit der AfD könne man keine Koalition bilden. "Problem der AfD ist ja nicht, dass sie rechts ist, sondern dass sie völkisch ist, dass sie nationalistisch ist, dass sie überheblich ist gegenüber Minderheiten, das ist das Problem. Dass sie Menschen nicht danach bewertet, was sie tun, sondern danach, woher sie kommen. Und das ist das Widerliche an der AfD."

Von Beust scheut sich nicht, die Dinge klar beim Namen zu nennen. "Ich finde die furchtbar, zum Teil zum Kotzen, nur das ändert nichts daran, dass sie gewählt worden sind", ist sein Urteil über die AfD. An deren Erfolg seien jedoch die demokratischen Parteien nicht unschuldig, sagt der CDU-Politiker. Er fordert, dass sich an den Reformen der Bundesregierung etwas ändern müsse. "Aus meiner Sicht ist der richtige Weg, dass solche Reformen, die ja auch Einschnitte für die Menschen zu Recht bedeuten, eigentlich nur dann auf Akzeptanz treffen, wenn diejenigen, die die Reformen wollen, selber sagen: Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Ich kann nicht Wasser predigen und Wein saufen. Und ich finde, es gibt viele Möglichkeiten, wo die Politik es auch tun kann. Es ist manchmal symbolisch."

Es beginne "bei der Anzahl der parlamentarischen Staatssekretäre, über die Größe der ganzen Stäbe, der Ministerien, über die Frage, braucht man wirklich für über eine Milliarde einen Neubau des Kanzleramtes und, und, und. Ich muss bei mir selber anfangen, wenn ich es von anderen verlange. Dann kann ich's tun, sonst wird's schwierig."

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Wowereit will Rot-Grün-Rot in Berlin nicht ausschließen

Wowereit fordert kurz, die Regierung müsse mit ihren Reformen endlich "zu Potte" kommen. Doch der ehemalige Regierende Bürgermeister hat im Moment ein anderes Problem, das ihn umtreibt: Eine mögliche Koalition der in Teilen antisemitischen Linkspartei mit den Grünen und der SPD in Berlin. Hier stellt er klar: "Es ist für mich und auch für die gesamte Sozialdemokratie völlig klar, dass ein Bekenntnis sein muss zum Existenzrecht Israels, dass Antisemitismus in Berlin, der leider auch schon vor dieser Wahl zugenommen hat, bekämpft werden muss, und dass das überzeugend geschehen muss. Das muss sichergestellt werden, sonst glaube ich nicht, dass die SPD bereit wäre, da eine Zusammenarbeit einzugehen."

Einen offenen Brief zweier ehemaliger Regierender Bürgermeister von der SPD habe er jedoch nicht unterschrieben. Darin forderten Michael Müller und Walter Momper die Sozialdemokraten auf, keine Koalition mit der Linkspartei in Berlin einzugehen. Er ziehe es vor, lieber mit den Beteiligten persönlich zu sprechen, sagte Wowereit bei "Maischberger".