Merz unter Druck

Prien bei Miosga: "Man tauscht nicht mal eben einen Kanzler aus"

Veröffentlicht: Vor 15 Minuten

von Marko Schlichting

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Prien: Merz fehlt es an Empathie

Videoclip • 01:03 Min • Ab 12

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wackelt der Stuhl von Bundeskanzler Friedrich Merz. "Er kann es nicht", sagen bereits die Ersten in seiner eigenen Partei. Wie lange bleibt Merz noch Kanzler? Das ist eine der Fragen, die Caren Miosga am Sonntagabend ihren Gästen stellt.

Bundesfamilienministerin Karin Prien stellte sich bei "Caren Miosga" hinter Kanzler Merz.
Bild: ARD/ Thomas Ernst

Es ist schon hart, wenn man sich nach einer verlorenen Wahl einem Interview mit Caren Miosga stellen muss. Das hat Familienministerin Karin Prien am Sonntagabend (13. September) gelernt. Die CDU-Politikerin müsste eigentlich so etwas wie Zuversicht ausstrahlen - trotz des Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt. "Ich kann sagen, dass ich inzwischen entschlossen bin", sagt die Politikerin bei Miosga im Ersten. Doch so richtig merkt man ihr das nicht an.

Vielleicht auch angesichts der Tatsache, dass ihrer eigenen Partei am kommenden Sonntag bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Ungemach drohen könnte. Dort sieht es ähnlich schlecht aus wie am Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt: Nach den letzten Umfragen liegt die CDU bei gerade einmal sieben Prozent. Nur: Schlechte Wahlergebnisse kennt die SPD bereits. Bei der CDU ist so etwas äußerst selten - so selten, dass bereits einige "zu bibbern" begonnen haben, wie es Anke Rehlinger formuliert. Auch die saarländische Ministerpräsidentin von der SPD ist zu Gast bei Miosga. Nun stellt sich die Frage: Wie lange macht es Friedrich Merz noch? Besser gesagt: Caren Miosga stellt sie. In verschiedenen Varianten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor bereits festgestellt: Von seiner Partei, also der CSU, drohe Merz keine Gefahr. Und von der CDU? Karin Prien macht klar: "Man tauscht nicht mal eben einen Kanzler aus, und man muss doch auch sich nicht einbilden, dass die Probleme, die wir in der Koalition haben, auf einmal gelöst werden, wenn man an der Spitze jemand austauscht." Dafür sei die Situation zu schwierig. "Deshalb, glaube ich, täten wir gut daran, jetzt auch einfach mal ein bisschen runterzukommen und uns auf unsere Aufgabe zu konzentrieren. Wir haben Verantwortung für dieses Land. Wir haben Verantwortung für diese Regierung, erfolgreich miteinander zu machen, und abgerechnet wird bei den nächsten Wahlen. Dann kann der Wähler entscheiden."

Auch in den News:

Anke Rehlinger: "Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind der Stabilitätsanker in dieser Bundesregierung"

Prien meint die Bundestagswahl 2029. Doch ganz so einfach ist es nicht. Sollte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wirklich nicht in den Landtag gewählt werden, könnte schon am Montag das Ende der Ära Merz eingeleitet werden. Da seien sich viele Expert:innen in Berlin sicher. Nikolaus Blome, Politikchef von RTL und ntv und dritter Gast bei Miosga, sieht das anders. Er mag zwar auch nicht darauf wetten, dass Merz in einem Jahr noch das Zepter in der Hand hält, doch an den Wahlen scheitert die Regierung seiner Ansicht nach nicht. Sondern an der Abschaffung der Rente mit 63. Das sei die wohl wichtigste Reform der Bundesregierung. Wenn die nicht komme, wäre das das Ende der Regierung, sagt der Journalist.

In Berlin wird zudem darüber spekuliert, auch die Ämter von Bärbel Bas und Lars Klingbeil stünden zur Disposition, in der CDU wird der Rücktritt von Bärbel Bas ganz offen gefordert. "Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind der Stabilitätsanker in dieser Bundesregierung", sagt Rehlinger. "Und niemand ist unantastbar, aber wir haben in der SPD auch ganz gut gelernt, allein dadurch, dass man Parteivorsitzende permanent auswechselt, wird's nicht besser."

Schwarz-Rot "nicht begraben"

Aber wie soll es jetzt weitergehen in der schwarz-roten Koalition, die immerhin noch die eine oder andere Reform auf den Weg bringen muss? "Hinhören", fordert Rehlinger: den Menschen zuhören und dann noch einmal über die Reformen reden. Man solle sie nicht begraben, sondern verbessern, fordert die Politikerin: "eines funktioniert nicht: Am Ende des Tages keine Perspektive zu haben, nur Kürzungen vorzulegen, und die echten Reformen nicht zu machen, weil man sich da nicht einigen kann."

Karin Prien will die Reformen besser erklären. Sie seien nötig, sagt sie bei Miosga. Aber man müsse klar benennen: "Warum ist es denn überhaupt notwendig, dieses Land jetzt zu reformieren, und wo wollen wir eigentlich hin? Wo wollen wir 2035 sein unter diesen Rahmenbedingungen, die sind ja schwerer geworden. Wir haben eine geopolitische und geoökonomische Lage, die ist schwierig." Viele Menschen hätten Angst davor, dass es schlechter und nicht besser wird, so Prien.

Sie betont: "Es geht übrigens nicht den Leuten im Moment schlecht, aber die Menschen haben das Gefühl, es wird mir und meinen Kindern schlechter gehen, und das führt natürlich auch zu einer schlechten Stimmung. Und zu zeigen, dass diese Reformen ja dazu dienen, dass wir unseren Wohlstand auch für die nächste Generation erhalten können, das haben wir offensichtlich nicht richtig deutlich gemacht."