"Widerwärtige Äußerungen" von Merz zur Remigration: AfD erstattet Strafanzeige

Die politische Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der AfD hat eine beispiellose Eskalationsstufe erreicht: Nach Merz' drastischen Äußerungen zur Remigrationspolitik der Rechtsaußen-Partei hat die AfD nun Strafanzeige gegen den Regierungschef erstattet.

Das teilte die AfD-Fraktion im Bundestag auf ihrem X-Profil mit. "Friedrich Merz hat mit seiner Rede mal wieder eine Grenze überschritten, diesmal jedoch strafrechtlich relevant", hieß es im entsprechenden Post der Partei.

Die AfD wirft dem Kanzler "haltlose und widerwärtige Äußerungen" vor. Der Kanzler wolle damit "unsere Bundestagsfraktion und jedes einzelne Mitglied in den Dreck ziehen". Die Justiz müsse deshalb tätig werden, so die Forderung der Rechtspartei.

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Debatte zur Remigration im Bundestag

Der Konflikt entzündete sich an Merz' Auftritt in der Generaldebatte des Bundestags, nur drei Tage nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Der Bundeskanzler und die AfD-Co-Chefin Alice Weidel lieferten sich im Parlament ein heißes Wortgefecht – hier kannst du es im Video sehen!

In seiner von Zwischenrufen begleiteten Rede griff der CDU-Politiker die AfD frontal an und wählte dabei Worte von außergewöhnlicher Schärfe: "Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe", donnerte Merz im Parlament.

Die Reaktion der AfD ließ nicht lange auf sich warten. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner bezeichnete den Kanzler als "absolut unterirdisch" und verglich ihn mit "von der Leine gelassenen Linksextremisten".

Langer Streit um Remigration

Die AfD fordert unter dem Begriff Remigration die massenhafte Rückkehr von ausreisepflichtigen Ausländer:innen aus Deutschland in ihre Heimatländer. Kritiker:innen befürchten, dass sich hinter dem Begriff eine Tarnvokabel für Massendeportationen verbirgt, die sich nicht nur gegen ausreisepflichtige Personen, sondern pauschal gegen Menschen mit Migrationshintergrund richtet – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.