Oberstes Gericht blockiert Trumps Briefwahlregeln – Niederlage kurz vor Midterms

Wenige Wochen vor den entscheidenden Kongresswahlen hat Donald Trump eine empfindliche juristische Niederlage erlitten. Der Supreme Court lehnte es ab, die umstrittenen Briefwahlregeln der Trump-Regierung noch rechtzeitig vor den Zwischenwahlen am 3. November durchzusetzen – ein Aufatmen für die Demokrat:innen.

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Richterin über Trumps Plan: "verfassungswidrig"

Im Zentrum des Streits steht Trumps Ende März erlassene Verfügung, wonach die US-Post Briefwahlunterlagen künftig nur noch an Personen ausliefern sollte, die auf von den Bundesstaaten erstellten Wählerlisten stehen. Kritiker:innen warfen dem Präsidenten vor, die Post damit von einem neutralen Zusteller zu einer Kontrollinstanz im Wahlprozess machen zu wollen.

Bereits Ende August hatte eine Bundesrichterin einer niedrigen Instanz in Boston die Pläne des Präsidenten per einstweiliger Verfügung gestoppt. Trumps Erlass sei "eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist", schrieb sie in ihrer Begründung. Zudem erachte sie es als unrealistisch, diese so kurz vor der Wahl noch umzusetzen.

Daraufhin ließ Trump ein Berufungsgericht anrufen, zog dann aber bereits vor dessen Entscheidung vor das Oberste Gericht. Jedoch ohne Erfolg. Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung des unteren Gerichts in der Sache Erfolg haben werde, hieß es in der knappen Begründung des Obersten Gerichts. Selbst der von Trump nominierte Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh erklärte in einer zustimmenden Stellungnahme, die Zeit sei zu knapp für eine angemessene Implementierung.

Vorwurf: Benachteiligung der Demokrat:innen

Beobachter:innen sehen in Trumps Vorstoß den Versuch, die Briefwahl zu erschweren und damit gezielt die Demokratische Partei zu schwächen, deren Anhänger:innen traditionell häufiger per Brief abstimmen. Auch Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte Trump "Angriffe auf die Demokratie" vorgeworfen. Sein Bundesstaat war einer von vielen, die gegen die Pläne des Präsidenten geklagt hatten.

Die Trump-Regierung verteidigte ihr Vorhaben hingegen mit dem Argument, einen angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Donald Trump selbst hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Misstrauen an fairen Wahlen in den USA gesät. So behauptet er fälschlicherweise, um seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 betrogen worden zu sein. Diese Annahme wurde bereits vielfach widerlegt.

Hohe Einsätze bei den Midterms

Bei den Zwischenwahlen stehen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Senatssitze zur Wahl. Die Republikaner:innen halten derzeit in beiden Kammern eine knappe Mehrheit. Sollte Trumps Partei diese verlieren, hätte der Präsident in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit deutlich schlechtere Karten, seine Politik durchzusetzen.

Durch die Entscheidung des Supreme Court dürfen die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen nun weiterhin nach den bisherigen Standards verschicken – mancherorts war dies bereits geschehen.

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