Gericht stoppt Trumps Pläne zur Briefwahl

Trump will Post stärker in Wahlkontrolle einbinden

Weniger als drei Monate vor den US-Kongresswahlen hat ein Gericht die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahl vorläufig gestoppt.

Eine Bundesrichterin in Boston weitete ein bereits bestehendes Verbot auf alle 50 Bundesstaaten aus. Gleichzeitig untersagte sie dem US-Postdienst, Trumps Anordnung umzusetzen.

Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen künftig nur noch an Personen verschicken soll, die auf Listen der Bundesstaaten stehen. Damit würde der Postdienst neben der Zustellung auch eine Kontrollfunktion übernehmen.

Gericht warnt vor Verwirrung und Chaos

Die Richterin begründete ihre Entscheidung unter anderem mit der kurzen Zeit bis zur Wahl. Wähler:innen müssten ausreichend über mögliche Änderungen informiert werden.

Nach Einschätzung des Gerichts könnte Trumps Anordnung für Verwirrung sorgen und zu Problemen bei der Briefwahl führen.

Trump begründet die geplanten Änderungen mit dem Kampf gegen Wahlbetrug. Kritiker:innen sehen darin dagegen den Versuch, vor allem demokratische Wähler:innen zu benachteiligen.

Ob die neuen Regeln tatsächlich umgesetzt werden dürfen, muss letztlich der Supreme Court entscheiden. Das US-Justizministerium hat dort bereits einen Eilantrag eingereicht.

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