Nach Kim und Putin: Warum die Trump-Regierung jetzt den nächsten Diktator umgarnt

Lange Zeit war Min Aung Hlaing ein Geächteter, ein Paria. Der Mann, der seit Jahren über Myanmar herrscht, zunächst als Militärführer, seit Kurzem nach einer zweifelhaften Wahl als Präsident, wurde international mit Sanktionen belegt, von der EU und von den USA zum Beispiel, die ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfen. Die einzigen Verbündeten von Min Aung Hlaing und seinem Regime saßen lange Zeit in Peking und in Moskau.

Mittlerweile aber gehen immer mehr Regierungen auf die Junta zu. Und nicht nur Nachbarländer wie Indien oder einige Mitglieder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN suchen die Nähe zu Min Aung Hlaing. Auch die USA überdenken ihren Kurs gegenüber Myanmar.

Präsident Donald Trump, der ohnehin eine befremdliche Vorliebe für Diktatoren und Autokraten pflegt, von Kim Jong-un über Xi Jinping bis Wladimir Putin, scheint auch Min Aung Hlaing nach Jahren der Isolation wieder hoffähig machen zu wollen. Vor wenigen Wochen schickte er deshalb den Außenpolitiker Michael Vance in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw, es war der hochrangigste Kontakt zwischen den beiden Ländern seit Jahren.

Von einer "desaströsen Entscheidung" sprach daraufhin der Myanmar-Kenner Joshua Kurlantzick vom Council on Foreign Relations. "Die Verbindungen der USA zur Junta sind eine schlechte Nachricht für die Bevölkerung von Myanmar", schreibt Kurlantzick in einem Beitrag für die Denkfabrik.

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Seit fünf Jahren tobt in Myanmar ein Bürgerkrieg

Seit mehr als fünf Jahren herrscht in Myanmar Bürgerkrieg. Es ist einer der blutigsten Konflikte weltweit: Mehr als 100.000 Menschen sind Schätzungen zufolge den Kämpfen zwischen der herrschenden Militärjunta und aufständischen Truppen zum Opfer gefallen, laut UNICEF wurden fast vier Millionen Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land. 16 Millionen Menschen seien auf Hilfen angewiesen, teilte das UN-Kinderhilfswerk Mitte September mit.

Das südostasiatische Land, das früher als Birma bekannt war, wurde seit der Unabhängigkeit von Großbritannien fast durchgehend von wechselnden Militärmachthabern regiert. Mitte der 2010er-Jahre sah es dann kurzzeitig so aus, als stünde Myanmar eine demokratische Wende bevor: 2015 holte die National League for Democracy (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei ersten freien Wahlen die Parlamentsmehrheit, bei der Wahl Ende 2020 errang sie gar einen Erdrutschsieg. Doch die noch immer mächtigen Militärs putschten sich nur wenige Monate später an die Macht und sperrten Aung San Suu Kyi und viele andere NLD-Politiker hinter Gitter.

Widerstand gegen die Militärherrscher um General Min Aung Hlaing formierte sich zunächst nur sporadisch. Das änderte sich im Oktober 2023, als sich drei aufständische Gruppen zusammenschlossen und begannen, Stellungen der Junta anzugreifen.

Seitdem hat das Regime die Kontrolle über immer größere Teile des Landes verloren. Min Aung Hlaing, der sich Anfang des Jahres zum Präsidenten seines Landes wählen ließ, und seine Militärs reagieren darauf mit brutalster Gewalt. Alleine bei einem Luftangriff auf einen Markt im westlichen Bundesstaat Rakhine kamen Ende September 50 Menschen ums Leben.

Das Regime gibt sich gemäßigt

Nach außen hin gibt sich das Regime seit einigen Monaten allerdings versöhnlich. Als Zeichen des guten Willens hatte die Regierung im April die Freilassung von mehreren Tausend Gefangenen verkündet, außerdem wurde Aung San Suu Kyi in Hausarrest verlegt und ihre Haftstrafe verkürzt. Vor wenigen Tagen durfte die 80-Jährige erstmals seit fünf Jahren mit ihrem Sohn telefonieren, zuvor konnte sie einen Brief des britischen Königs Charles in Empfang nehmen. Den Großteil ihrer 18-jährigen Haftstrafe muss Aung San Suu Kyi allerdings noch absitzen.

Neben der Friedensnobelpreisträgerin hat das Regime laut der Hilfsorganisation Assistance Association for Political Prisoners zudem mindestens mehr als 15.000 weitere Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.

Der Besuch des Trump-Gesandten Vance in Myanmar diente einerseits dazu, die Freilassung eines vom Regime inhaftierten US-Amerikaners zu erreichen, was auch gelang. Auch drängte Vance Berichten zufolge darauf, dass die Regierung des Landes sogenannte Scam-Center schließt – Einrichtungen, in denen Menschen, teils gegen ihren Willen, Bürger:innen weltweit über Datingplattformen und soziale Medien kontaktieren, um sie schließlich finanziell zu betrügen.

Vor allem aber scheint es Vance und der US-Regierung um etwas anderes zu gehen: den Zugang zu seltenen Erden, von denen sich große Vorkommen in Myanmar befinden. Berichten zufolge soll es in dem Land 600 Minen geben, die die begehrten Rohstoffe fördern. Ein Großteil davon geht bislang nach China; die Volksrepublik kontrolliert Schätzungen zufolge etwa 90 Prozent der Verarbeitung von seltenen Erden. Diese sind essentiell für viele Zukunftstechnologien, aber auch beispielsweise für Kampfjets. Die USA versuchen seit Jahren, die chinesische Dominanz bei den seltenen Erden zu verringern. Myanmar soll dabei offenbar helfen.

Myanmar will USA Zugang zu seltenen Erden gewähren

Unterstützt wird das Vorhaben vom dortigen Regime. "Die Vereinigten Staaten sollten Myanmar als einen Schwerpunkt im Bereich der kritischen Mineralien betrachten und nicht lediglich als diplomatische Herausforderung", heißt es in einem Schreiben einer Lobbygruppe, das am Montag (9. November) im Namen von Myanmars Informationsministerium veröffentlicht wurde und aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. "Der Mineraliensektor ist der ideale Bereich, in dem sich diese sich vertiefende Beziehung entfalten kann, da er das wirtschaftliche Potenzial Myanmars mit den Prioritäten der USA in den Bereichen nationale Sicherheit und Lieferketten verbindet."

Die US-Regierung hat mit dem Regime in Myanmar zwar bereits über den möglichen Abbau gesprochen, das Unterfangen dürfte sich aber als schwierig erweisen. "Es ist schwer vorstellbar, dass Washington tatsächlich Zugriff auf die seltenen Erden Myanmars erhält", schreibt Kurlantzick vom Council on Foreign Relations. Denn die meisten Vorkommen befänden sich nahe der chinesischen Grenze und damit mitten in einem zwischen Regierung und Aufständischen umkämpften Gebiet.

ASEAN-Staaten gehen auf Myanmar zu

Die Regierung in Naypyidaw weiß das natürlich. Auf kurze Sicht dürfte es ihr aber auch gar nicht um das Geschäft mit den seltenen Erden gehen. Sondern um Anerkennung. Das war bereits das Ziel der Wahl Anfang des Jahres, als sich Min Aung Hlaing zum Präsidenten wählen ließ: Seitdem gibt sich der Militärherrscher bewusst einen zivilen Anstrich, zeigt sich seltener in Uniform. Seine Strategie, sich als ganz gewöhnlicher Politiker darzustellen, scheint aufzugehen.

Schon in wenigen Tagen könnte dem Regime ein weiterer diplomatischer Coup gelingen: Beim Treffen der Staatengemeinschaft ASEAN, das am Sonntag (15. November) in Manila beginnt, wollen mehrere Mitgliedsstaaten Myanmar wieder in ihre Mitte aufnehmen. Das Regime war nach dem Putsch von hochrangigen Treffen ausgeschlossen worden.