"Sie sehen mich ein bisschen ratlos"

Lanz gerät beim Haushalt mit JU-Chef Johannes Winkel aneinander

Veröffentlicht: 08:01 Uhr

von Natascha Wittmann

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Videoclip • 01:16 Min • Ab 12

Bei "Markus Lanz" sorgte der Streit um den Bundeshaushalt für eine hitzige Debatte. Lanz drängte dabei auf klare Antworten von JU-Chef Johannes Winkel. Als es um Wahlversprechen, die Schuldenbremse und die Rolle von Kanzler Friedrich Merz ging, schaukelte sich der Schlagabtausch spürbar hoch.

Die Einigung auf zentrale Punkte im Bundeshaushalt 2027 ist da. Doch ob das wirklich ein Erfolg für Schwarz-Rot ist, darüber wurde bei "Markus Lanz" am Donnerstagabend (12. November) heftig gestritten. In der Runde wirkte es so, als habe sich vor allem die SPD mit ihrer Linie durchgesetzt, während Entlastungen für Fachkräfte und Unternehmen kaum eine Rolle spielen. Für Lanz war dies Anlass genug, Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union ins Visier zu nehmen.

Gleich zu Beginn der Sendung nahm er JU-Chef Johannes Winkel in die Zange: "Heute Einigung im Haushalt. Guter oder schlechter Tag?" Winkel antwortete auffallend offen: "Der Haushalt bewegt sich in eine Richtung, in die wir seit vielen Jahren gehen." Lanz hakte prompt nach: "Also in die falsche?" Winkel konterte knapp: "Genau, in die falsche." Lanz staunte hörbar: "Wow!" Und damit nicht genug: Winkel beklagte zudem, bei den Ausgaben gebe es inzwischen "gar keine Grenzen mehr". Lanz reagierte irritiert: "Sie reden von Ihrer Union!"

Bei "Markus Lanz" kam es zum hitzigen Schlagabtausch mit JU-Chef Johannes Winkel, der größte Mühe hatte, Friedrich Merz den Rücken zu stärken.
Bild: ZDF / Markus Hertrich

JU-Chef Winkel bei Lanz frustriert über Bundeshaushalt

Der Politiker stellte derweil klar: "Ich rede von der Bundesregierung." Lanz legte jedoch nach: "Sie stellen ja den Kanzler!" Winkel stimmte zu und forderte gleichzeitig, die "Entwicklung des Sozialstaates und Verteidigungsausgaben (...) dringend wieder in eine andere Richtung" zu bewegen, "ansonsten wird das eine ganz schwierige Sache in den 30er-Jahren". Und weil Winkel offenbar keine PR für den Kompromiss liefern wollte, schob er hinterher, er sei nicht da, um das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen "schönzureden".

Lanz' trockener Kommentar? "Der Eindruck ist auch bis jetzt noch nicht entstanden." Inhaltlich forderte Winkel anschließend, "dass wir die Verteidigungsausgaben (...) wieder in die Schuldenbremse zurückführen". Seine Begründung: "Dadurch, dass wir die Verteidigungsausgaben völlig von der Schuldenbremse entkoppelt haben, geben wir einfach Geld ohne Ende aus." Lanz ging sofort auf Angriff: "Ist das eigentlich unseriös, was da gerade läuft?" Winkel versuchte, zunächst nüchtern zu erklären: "Wir sind (...) vom einen Extrem (...) in das völlig andere Extrem reingesprungen. Es gibt gar keine Grenzen mehr."

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Winkel: "Ich bin jetzt heute nicht als Pressesprecher von Friedrich Merz hier eingeladen"

Doch Lanz blieb dran: "Also Sie finden diese Finanzplanung unseriös?" Winkel wich aus und sagte, es gehe "seit vielen Jahren in die falsche Richtung". Der ZDF-Moderator hakte erneut nach: "Ist das unseriös?" Der JU-Vorsitzende teilte jedoch lediglich das ernüchternde Fazit: "Es ist einfach auf Dauer nicht tragfähig." Lanz versuchte daraufhin erneut, die Lage zuzuspitzen: "Wenn etwas nicht tragfähig ist, ist es nicht seriös!" Winkel blieb jedoch stur: "Drehen Sie es, wie Sie es möchten. Es ist nicht tragfähig!" Richtig laut wurde es, als es um Merz ging. Auf die Frage, ob Winkel seine Kritik direkt mit dem Kanzler bespreche, sagte er: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass er sich dieser Dinge bewusst ist."

Für Lanz war das zu wenig: "Er verantwortet das! Sieht er es so oder sieht er es nicht so?" Winkel platzte schließlich der Kragen: "Ich bin jetzt heute nicht als Pressesprecher von Friedrich Merz hier eingeladen!" Er schob nach: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass er sieht, dass wir das auf Dauer mit dieser Finanzplanung nicht hinbekommen." Der nächste Reibungspunkt folgte prompt: die Stromsteuer.

Lanz wunderte sich, warum es trotz neuer Schulden nicht reiche, "um endlich die Stromsteuer für alle zu senken": "Wie kann das sein?" Winkel erklärte nüchtern: "Das Problem an der Forderung der Stromsteuer ist: Man kann nicht einfach irgendetwas ankündigen, ohne sicher zu wissen, wie man es finanziert. Das ist das Problem an der Forderung." Lanz erinnerte streng: "Aber Sie haben damit Wahlkampf gemacht!" Winkel nickte: "Deswegen ist es problematisch."

Andreas Audretsch warnt vor nächster "Explosion bei den Finanzen"

Als der ZDF-Moderator von einem gebrochenen Versprechen sprach, relativierte Johannes Winkel zunächst: "Es war auf jeden Fall eine Ankündigung, (...) die jetzt einfach völlig überflüssig war." Lanz widersprach lautstark: "Es war ein Wahlversprechen, es war keine Ankündigung!" Winkel räumte ein: "Es war ein Wahlversprechen und es wurde jetzt auch noch erneuert." Gleichzeitig sei er "nicht ganz sicher, ob das komplett vom Tisch ist". Lanz konterte fassungslos: "Hören Sie gerade, was Sie sagen? Sie sagen, es wurde jetzt noch mal erneuert dieses Wahlversprechen. Sie sind sich aber nicht sicher, ob es ganz vom Tisch ist?!"

Johannes Winkel verteidigte sich abschließend: "Deswegen kritisiere ich ja, dass man diese Ankündigungspolitik macht." Lanz zeigte sich irritiert: "Sie sehen mich ein bisschen ratlos." Journalistin Eva Quadbeck erklärte in dem Zusammenhang, warum Merz aus ihrer Sicht so agiere: "Weil er es nicht kann. (...) Weil er handwerklich einfach schlechte Politik macht!" Grünen-Politiker Andreas Audretsch setzte noch einen drauf. Er sagte zum Schluss: "Die Union hat keine einzige Idee dazu, wie man die Staatsfinanzen nachhaltig fit für die Zukunft machen kann." Audretsch warnte in dem Zusammenhang: "Wenn das weitergeht, werden wir in absehbarer Zeit die nächste Explosion bei den Finanzen sehen!"