Krawalle in Deutschland

Polizeigewerkschafter stellt bei Lanz nach Gen-Z-Demos klar: "Es ist nicht die migrantische Welt"

Veröffentlicht: Vor 7 Minuten

von Doris Neubauer

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Nach "Gen-Z-Demos": Zoff um Täter-Herkunft (2. November)

Videoclip • 01:53 Min • Ab 12

Nach den jüngsten Krawallen diskutiert Markus Lanz über Jugendgewalt, Migration und die Frage, warum der Staat nicht durchgreift. Polizeigewerkschafter Jochen Kopelke schildert den Frust der Beamten, und gibt sich dennoch kämpferisch: "Alles ist lösbar - sogar nächste Woche!"

Bilder gewaltsamer Proteste kommen derzeit vor allem aus Frankreich. Doch auch Frankfurt erlebte vor weniger als zwei Wochen schwere Ausschreitungen, nachdem die Initiative "Gen Z regelt" zu Demonstrationen aufgerufen hatte. Die Polizei nahm dabei mehrere Personen fest. Moderator Markus Lanz berief sich in seiner ZDF-Talkshow am Dienstagabend (10. November) auf Medienberichte: "80 Prozent der mutmaßlichen Täter haben Migrationshintergrund, ein guter Teil war ohne deutschen Pass."

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnte vor Pauschalurteilen. "Es ist nicht die migrantische Welt", sagte er. "Es ist ein überschaubarer Teil, dem muss man seit 15 Jahren Herr werden, und es gelingt nicht." Als die bis dahin friedliche Versammlung zu Ende ging, habe ein "linksextremistischer Block" die Stimmung ausgenutzt.

"Es ist nicht die migrantische Welt", stellte Polizeigewerkschafter Jochen Kopelke klar.
Bild: ZDF/Cornelia Lehmann

GdP-Chef bei Lanz über Krawalle: "Alles ist lösbar"

Es gehe um eine "klar benennbare Gruppe". Die Männer seien schon vorher wegen anderer Delikte polizeibekannt gewesen. Kopelke beschrieb, wie frustrierend die Arbeit der Beamt:innen dadurch sei: "Wir nehmen sie fest, und am nächsten Tag sind sie wieder da."

Deutschland sei nicht zahnlos, betonte der Polizeigewerkschafter: "Wir brauchen nicht mal eine Gesetzesänderung." Bei jugendlichen Mehrfachstraftätern habe der Rechtsstaat Antworten, sie würden nur nicht flächendeckend umgesetzt werden. Dennoch sei er überzeugt: "Alles ist lösbar - sogar nächste Woche!" Dafür brauche es aber eine funktionierende Politik, betonte Kopelke: "Die Leute sind es satt, dass Probleme nicht gelöst, sondern mit Worthülsen zerredet werden."

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"Die Leute haben die Nase voll"

Ähnlich ernüchtert klang der Politologe Hamed Abdel-Samad. Schon seit mehr als 16 Jahren kämen Antisemitismus und Radikalisierung vor jeder Wahl auf die Tagesordnung, ohne dass danach etwas geschehe. Kritik äußerte er nicht nur in Bezug auf die aktuelle Regierung unter Friedrich Merz. Auch an den ebenfalls bei Lanz anwesenden Grünen-Politiker Omid Nouripour richtete sich der Politikwissenschaftler.

Durch "Sprachpolizei" und "Cancel Culture" seien die Grünen in den vergangenen Jahren maßgeblich daran beteiligt gewesen, echte Veränderungen im Land zu verhindern. Auch Lanz befand: "Ihre grüne Partei ist immer ganz vorne dran, wenn es darum geht, sich zu empören und die Moralkeule zu schwingen." Omid Nouripour antwortete mit Sarkasmus: "Ich bin an allem schuld." Er plädiere doch gerade dafür, sich keine Sprechverbote auferlegen zu lassen und einander die Hand zu reichen.

"Aber nicht mit solchen Floskeln", konterte Abdel-Samad. Ihm persönlich hätten die Grünen nie die Hand gereicht. Vielmehr hätten sie "jede kritische Debatte" mit Rassismus- und Islamophobie-Vorwürfen "abgewürgt". Grüne und Linke hätten in den vergangenen Jahren zusammen "den Meinungskorridor verengt", so der Politologe. Statt konkreter Schritte gegen Islamismus, Antisemitismus oder Radikalisierung gebe es nur Streit um Begriffe. Das führe auch zu Frust innerhalb der Bevölkerung, wie Abdel-Samad mahnte: "Die Leute haben die Nase voll, dass es nur um heiße Luft geht."