Deutsch-polnische Beziehungen: Merz empfängt Tusk-Kabinett in Berlin

Unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsident Donald Tusk finden am Montag die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin statt, die zur weiteren Vertiefung der Partnerschaft zwischen beiden Ländern beitragen sollen. Zu den Hauptthemen werden die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gehören.

Anders als der rechtskonservative Präsident Polens thematisiert die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk die Reparationsfrage nicht mehr offensiv - sie erwartet von der Bundesregierung aber eine Geste der Unterstützung für die noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung. Die war im Juli 2024 vom damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch versprochen worden. Bisher ist aber noch nichts passiert.

Es dürfte aber auch um den weiteren Umgang mit der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg gehen. Weiterhin stehen Reparationsforderungen für die damals angerichteten Schäden im Raum, die zuletzt im September von Polens Präsidenten Karol Nawrocki bei seinem Antrittsbesuch in Berlin erhoben und von Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut abgelehnt wurden.