Sondervermögen durch Bundesregierung zu 95 Prozent zweckentfremdet

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf seiner Website hat das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität "eine nie dagewesene Investitionsoffensive auf den Weg" gebracht. Man wolle Bürger:innen "durch bessere Kitas, Schulen, Straßen und Schienen, durch günstige und klimafreundliche Energie, durch schnelles Internet und zusätzlichen Wohnraum" das Leben erleichtern.

Die Realität sieht offenbar anders aus: Nach Berechnungen des Ifo-Instituts wurden von den 24,3 Milliarden Euro schweren Krediten 2025 lediglich fünf Prozent für Investitionen genutzt. Das Institut für Deutsche Wirtschaft (IW) Köln gibt in seiner unabhängigen Berechnung an, dass 86 Prozent der Gelder aus dem "Sondervermögen" zweckentfremdet würden.

Für die Berechnungen nutzt das Ifo-Institut die von Bund und Bundesbehörden veröffentlichten Daten: Haushaltspläne und -rechnungen, die vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Monatsberichte zur Kreditaufnahme sowie die vierteljährlichen Kassenberichte des Statistischen Bundesamts.

Ifo-Präsident: Schulden "nahezu vollständig für andere Zwecke" genutzt

"Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Das ist ein großes Problem." Nur 1,3 Milliarden Euro mehr habe der Bund 2025 laut Ifo investiert. Das IW Köln kommt auf eine Summe von zwei Milliarden Euro. Das sei gerade ausreichend, um die Inflation auszugleichen.

Die Bundesregierung habe die Investitionen im Kernhaushalt im Vergleich zu 2024 gekürzt, so die beiden Studien. Einzelne Posten wurden laut Ifo-Studienautorin Emilie Höslinger in das kreditfinanzierte Sondervermögen verschoben: "Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich."

Die Kritik an der Praxis der Bundesregierung ist nicht neu: Bereits im August warf die Bundesbank der Bundesregierung vor, dass ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden nicht in Investitionen fließt.

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IW Köln spricht von "Verschiebebahnhof"

Im November 2025 warnte das IW Köln, dass die Kredite in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 zur Hälfte zweckentfremdet würden. Die "Zusätzlichkeit" werde lediglich formell erfüllt, indem die Bundesregierung mit Tricks Projekte finanziere, "die bereits im regulären Haushalt geplant waren". Es werde nur vermeintlich mehr in Brücken, Schulen und Krankenhäuser investiert. "Mit diesem Verschiebebahnhof gefährden Bund und Länder die Zukunftsfähigkeit Deutschlands", sagte damals IW-Experte Tobias Hentze.

Die Autor:innen der Ifo-Studie kritisieren, dass der komplexe Aufbau des Schuldenpakets "die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und die Untersuchung der Zweckmäßigkeit erschwert".

Das IW bemängelt das Fehlen eines wirksamen Kontrollmechanismus - "ein struktureller Geburtsfehler" des Sondervermögens. Die Union und SPD hätten ihre Chance, den Investitionsstau aufzulösen, "bislang nicht genutzt", heißt es.