Reiche sieht günstigeren Strom erst in den 2030ern

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet erst mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. "Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Kurzfristig müssten sich Verbraucher:innen und Unternehmen demnach weiter auf hohe Belastungen einstellen.

Reiche verteidigte zugleich ihre Reformpläne für die Energiepolitik gegen Kritik. "Die Energiewende wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit für die Bürger, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld zusammenkommen", sagte sie laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Damit reagierte sie auf Vorwürfe, ihre Pläne könnten den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen.

Weniger Förderung, mehr Markt

Das Bundeskabinett hatte zuletzt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein neues Netzpaket auf den Weg gebracht. Nach Reiches Darstellung soll die Energiewende dadurch kosteneffizienter werden. Sie verwies darauf, dass der Bund derzeit rund 17 Milliarden Euro für die EEG-Förderung ausgibt – "Tendenz steigend", wie sie der dpa sagte.

Ihr Kurs ist klar: "Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung", sagte Reiche. Nach den Plänen sollen ab 2027 etwa neue Solaranlagen mit weniger als 25 Kilowatt Leistung, also vor allem kleine Dachanlagen, keine dauerhafte Förderung mehr bekommen. Die Ministerin will damit verhindern, dass der sogenannte EEG-Förderberg weiter anwächst.

Netzausbau soll gezielter werden

Ein zweiter großer Hebel sind aus ihrer Sicht die Netzentgelte. Diese hätten sich in den vergangenen Jahren zu einem der größten Treiber der Strompreise entwickelt. Bisher sei das Netz oft so ausgebaut worden, als würde jede angeschlossene Anlage immer ihre volle Leistung einspeisen. Das sei ineffizient und teuer, sagte Reiche.

Künftig sollen vor allem Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik stärker dort entstehen, wo das Netz die zusätzliche Einspeisung auch aufnehmen kann. So wolle man unnötigen Netzausbau vermeiden und die Kosten für Stromkund:innen senken. Auf die Frage, ob Verbraucher:innen also mit billigeren Preisen rechnen könnten, antwortete Reiche laut dpa: "Mittelfristig, aber nicht kurzfristig."

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Kritik von Grünen und Branche

Unterstützung bekommt die Ministerin aus Teilen der Industrie. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, sagte laut dpa, es sei zu lange nur um "ungezügeltes Wachstum der Erneuerbaren" gegangen. Die hohen Systemkosten hätten Deutschland beinahe zu den teuersten Industriestandorten bei Strom gemacht.

Kritik kommt dagegen von den Grünen, Umweltverbänden und Teilen der Erneuerbaren-Branche. Sie warnen, die Ausbauziele seien mit Reiches Kurs kaum zu erreichen. Die Ministerin widerspricht. Sie nehme die Kritik ernst, halte viele Einwände aber für nicht nachvollziehbar. Der Windkraftsektor könne mit der Novelle sogar mehr ausbauen als bisher geplant – allerdings gezielter und stärker an vorhandenen Netzkapazitäten orientiert.